Klenk bleibt Staatssekretär im Innenministerium

Von Lorena Greppo

OPPENWEILER. „Nach 20 Jahren Berufspolitik darf man auch mal aufhören“, hatte Wilfried Klenk (CDU) noch im vergangenen Jahr gesagt, als er bekannt gab, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren. Der vollständige Ruhestand ist jedoch noch einmal aufgeschoben worden, denn als die Landesregierung gestern die Ministerinnen und Minister benannt hat, stand in der Liste der Staatssekretäre erneut Klenks Name. „Ich habe nie gesagt, dass ich als Staatssekretär aufhöre“, sagte der 62-Jährige gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Klar sei nur gewesen, dass er nicht mehr für den Landtag kandidieren wollte. Das hat er auch wahr gemacht, von seinen zwei Aufgabenbereichen ist also einer weggefallen. Ob Klenk dadurch aber mehr Zeit im heimischen Garten zubringen kann, ist fraglich. War es also noch nicht Zeit für einen Abschied aus Stuttgart?

Mit Innenminister Thomas Strobl habe er ein sehr gutes Verhältnis, „geprägt von großem gegenseitigen Respekt und Vertrauen“, berichtet Klenk. Man sei immer offen miteinander umgegangen und habe die verschiedenen Möglichkeiten abgewogen. „Ich wäre auch über eine andere Konstellation nicht traurig gewesen“, räumt Klenk ein. Doch als ihn der Minister fragte, ob er sich vorstellen könne, noch eine gewisse Zeit zu bleiben, habe er eingewilligt. „Mir macht es Freude, dem Minister in manchen Dingen den Rücken frei zu halten“, sagt der langjährige Landtagsabgeordnete aus Oppenweiler. Im vergangenen Jahr habe es im Innenministerium auch einige Projekte gegeben, die wegen der Coronapandemie nicht umgesetzt werden konnten. „Das würde ich gern ordentlich zu Ende bringen“, erklärt Klenk.

Langweilig wird es Klenk in der kommenden Zeit im Innenministerium nicht.

Der 62-Jährige ist seit 23. April 2018 politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg. Er kümmert sich schwerpunktmäßig um die Bereiche Polizei, innere Sicherheit sowie das Rettungswesen, die Feuerwehren und den Bevölkerungsschutz.

Langweilig werde ihm in kommender Zeit nicht, ist sich Klenk sicher. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr den Vorsitz der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ übernommen, folglich leitet Strobl als Vorsitzender die Amtsgeschäfte. Die Digitalisierung sowie Fragen des Ausländer- und Asylrechts seien aktuelle Aufgaben. „Das sind nicht unbedingt Gewinnerthemen, aber auch solche Aufgaben müssen gemacht werden“, sagt Klenk. Und auch im Bereich innere Sicherheit stehe das Ministerium immer wieder vor neuen Herausforderungen – etwa im Hinblick auf die Demonstrationen der Querdenker-Bewegung. Hier richtig zu handeln, sei sehr schwierig, räumt Klenk ein. Er macht aber auch unmissverständlich klar: „Die Polizeiführer haben da alles richtig gemacht – auch wenn sich alle aufregen, dass da 15000 Menschen ohne Maske in der Stadt herumlaufen.“ An dieser Stelle mit Wasserwerfern oder Schlagstöcken einzugreifen, sei nicht angemessen.

Nicht äußern will sich Wilfried Klenk hingegen zu den Vorgängen rund um seinen Parteikollegen Siegfried Lorek. Dieser hatte im März für den Wahlkreis Waiblingen kandidiert und ein Zweitmandat für den Landtag erreicht. Der Abgeordnete hatte jüngst von sich reden gemacht, weil er offenbar vor anderen Landtagsmitgliedern damit geprahlt hatte, für den Fall seiner Nichtwahl bei der Polizei einen geeigneten Posten zu bekommen. Seine Frau – ehemals Polizistin – wechselte zudem ohne Ausschreibungsverfahren der Stelle ins Kultusministerium, als persönliche Referentin von Susanne Eisenmann. Von Vetternwirtschaft war die Rede. Offenbar hatte sich Lorek Hoffnungen auf Klenks Stelle im Innenministerium gemacht. Auf ihn wartet jedoch eine andere Aufgabe: Lorek wird Staatssekretär für Justiz, wie gestern ebenfalls bekannt wurde.