Klimaschutz mit Konzept

Externe Experten und ein Klimaschutzmanager sollen das Thema in Backnang voranbringen. Der Gemeinderat legt sich aber noch nicht fest, bis wann die Stadt klimaneutral werden soll.

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Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Willy Härtner atmete tief durch: „Was für ein Tag!“, sagte der Fraktionschef der Grünen nicht ohne Pathos. Wie viele andere Kommunen macht sich nun auch Backnang auf den Weg zur klimaneutralen Stadt. Verwaltungsausschuss und Technischer Ausschuss des Gemeinderats haben bei einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, ein externes Fachbüro damit zu beauftragen, ein Klimaschutzkonzept für die Stadt zu erarbeiten. Außerdem soll im Rathaus eine neue Stabstelle geschaffen werden, die direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet ist. Eine Klimaschutzmanagerin oder ein -manager soll sich dort um die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen kümmern. Außerdem will die Stadt dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beitreten und auch mit ihrer eigenen Verwaltung weitgehend klimaneutral werden.

Härtner erinnert sich noch gut an seine Anfänge im Solarverein Rems-Murr Ende der 1990er-Jahre. Damals habe man auch in Backnang angefragt, ob die Stadt ein Dach für eine Solaranlage zur Verfügung stellen könnte. „Wie viel zahlt ihr denn dafür?“, habe ihn der damalige Kämmerer als Erstes gefragt. Dass sich die Stadt für erneuerbare Energien einsetzt, erschien damals abwegig. Doch inzwischen hat sich der Wind in Verwaltung und Gemeinderat gedreht. Der neue Oberbürgermeister Maximilian Friedrich bezeichnet den Klimawandel als „die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts“, nicht nur für den Bund und die Weltgemeinschaft, sondern auch für jede Stadt und jede Gemeinde.

Bis wann das Ziel Klimaneutralität in Backnang erreicht werden soll, blieb am Donnerstag allerdings noch offen. Hatte Friedrich im Wahlkampf noch das Jahr 2035 auf seine Plakate gedruckt, waren in der Präsentation von Baudezernent Stefan Setzer die letzten beiden Ziffern der Jahreszahl durch XX ersetzt worden. „Ein Jahr festzulegen steht erst ganz am Ende des Prozesses“, sagte Setzer. Zuvor sollen Experten erst einmal eine Bestandsanalyse machen, Verbesserungspotenzial aufspüren und einen Maßnahmenkatalog erarbeiten. Die Stadt sei dabei auf externen Sachverstand angewiesen, erklärte Setzer. Man rechne dafür mit Kosten im sechsstelligen Bereich.

Wenn das fertige Konzept auf dem Tisch liegt, will Friedrich zusammen mit dem Gemeinderat Meilensteine definieren und ein Zieljahr für die Klimaneutralität beschließen. „Meines Erachtens ist dabei ein ambitioniertes Ziel anzustreben“, sagte Friedrich, ohne jedoch eine konkrete Jahreszahl zu nennen. Schon jetzt ist allerdings klar, dass die Stadt beim Klimaschutz nur weiterkommt, wenn die Backnanger mitziehen: „Die Bürger müssen sich mit den Maßnahmen identifizieren, sonst sind sie wirkungslos“, erklärte Stefan Setzer. Deshalb soll die Bevölkerung möglichst frühzeitig in das Verfahren eingebunden werden.

Bürgerinitiative hätte sichmehr Verbindlichkeit gewünscht.

Momentan ist vieles allerdings noch vage. Wohl auch deshalb fiel dem Gemeinderat die Zustimmung am Donnerstag leicht. Lediglich AfD-Stadtrat Steffen Degler erklärte, er glaube nicht an einen von Menschen gemachten Klimawandel, und stimmte dagegen. Von den anderen Fraktionen gab es viele lobende Worte für die Initiative: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keine unkontrollierbare Umweltzerstörung hinterlassen und die Stadt kann einen großen Teil dazu beitragen“, sagte Rolf Hettich (CDU). SPD-Fraktionschef Heinz Franke erklärte, ein lang gehegter Wunsch seiner Fraktion gehe in Erfüllung. Es sei aber wichtig, die Bevölkerung auf dem eingeschlagenen Weg mitzunehmen.

Jörg Bauer (Bürgerforum/FDP/BIG) verwies allerdings auch auf die immensen Kosten: Wollte man alle Häuser in Backnang auf den Energiestandard KfW 55 bringen, seien dafür Investitionen von insgesamt einer Milliarde Euro nötig, rechnete der Bauunternehmer vor. „Wir sollten deshalb klar kommunizieren, was auf die Leute zukommt.“

Etliche Vertreter der Bürgerinitiative „Klimaentscheid Backnang“ verfolgten die Diskussion im Bürgerhaus von der Empore aus. Sprecher Bertram Ribbeck wertete das Ergebnis gestern als Teilerfolg: „Wir sind froh, dass sich der Gemeinderat auf den Weg macht, hätten uns allerdings gewünscht, dass das Ziel 2035 schon jetzt festgeklopft wird.“ Denn nur mit einem ambitionierten Ziel entstehe der nötige Handlungsdruck.

Dass die Stadt beim Klimaschutz noch nicht immer vorbildlich agiert, zeigte sich übrigens auch in der Sitzung selbst: Während draußen hochsommerliche Temperaturen herrschten, mussten die Stadträte fast schon frieren, weil die Klimaanlage den Saal im Bürgerhaus auf unter 20 Grad heruntergekühlt hatte.

Kommentar
Die Bewährungsprobe kommt noch

Von Kornelius Fritz

Es hatte schon eine gewisse Symbolkraft, dass gleich in der allerersten Sitzung des neuen Oberbürgermeisters Maximilian Friedrich ein städtisches Klimaschutzkonzept auf der Tagesordnung stand. Schließlich hatte der OB das Thema im Wahlkampf offensiv vertreten und mit seiner Ankündigung, Backnang bis 2035 klimaneutral machen zu wollen, viele Stimmen aus dem grünen Lager eingesammelt. Im Grundsatzbeschluss, den der Gemeinderat am Donnerstag gefasst hat, fehlt für das Ziel Klimaneutralität zwar noch das konkrete Datum, doch klar ist, dass Friedrich kaum hinter seinem Wahlversprechen zurückbleiben kann.

Noch hat er den Gemeinderat dabei mit Ausnahme der AfD geschlossen hinter sich, allerdings ist die Entscheidung vom Donnerstag nicht viel mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung. Interessant wird es, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Wenn der Klimaschutz städtische Projekte teurer macht, wenn die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zulasten der Autofahrer geht oder wenn private Bauherren zur Kasse gebeten werden. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass es mit der Einigkeit im Gemeinderat dann schnell vorbei sein wird.

Das klare Votum für ein städtisches Klimaschutzkonzept ist deshalb zwar ein positives Signal, doch wie wichtig das Thema den Stadträten wirklich ist, muss sich erst noch zeigen.

k.fritz@bkz.de

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Erstellt:
19. Juni 2021, 06:00 Uhr

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