Debatte über Elterngeld

Klingbeils Vorstoß zum Ehegattensplitting ist richtig – und hilft dennoch nicht weiter

Kommentar Das Ehegattensplitting abzuschaffen, wäre auf mittlere Sicht der richtige Schritt. Warum der Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil dennoch ins Leere führt, erklärt Tobias Peter.

Ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß?

Von Tobias Peter

Berlin - Lars Klingbeil liegt mit seinem Vorstoß goldrichtig – und dennoch hilft sein Vorschlag, lieber das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen, als beim Elterngeld zu sparen, derzeit nicht weiter. Der SPD-Chef beschreibt treffend, wie sich die Familienförderung sinnvollerweise mittelfristig weiterentwickeln sollte: Es muss darum gehen, dass das Geld in erster Linie bei Kindern und ihren Eltern ankommt. Das Ehegattensplitting ist auch deshalb ungerecht, weil es vor allem Paaren nützt, bei denen der eine viel und der andere wenig verdient.

Der Grund, warum Klingbeils Vorstoß aktuell dennoch nicht weiterführt, ist einfach: SPD und Grüne haben sich bei den Verhandlungen zur Ampelkoalition auf die Bedingung der FDP eingelassen, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe. Genau das wäre eine Abschaffung des Ehegattensplittings faktisch aber. Die Idee des SPD-Chefs hat also keine Chance.

Damit ist klar: Familienministerin Lisa Paus muss einen Einsparbeitrag leisten. Wer den Etat ihres Ressorts kennt, weiß, dass es kaum andere Möglichkeiten gibt, als beim Elterngeld zu sparen. Statt allen Paaren das Elterngeld zu kürzen, hat die Grünen-Politikerin sich entschieden, es für Haushalte mit mehr als 150 000 Euro zu versteuerndem Einkommen zu streichen. Das ist für die Betroffenen nicht schön. Aber bislang ist es der einzige Vorschlag, der sozial ausgewogen und realistisch ist.

Berlin - Lars Klingbeil liegt mit seinem Vorstoß goldrichtig – und dennoch hilft sein Vorschlag, lieber das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen, als beim Elterngeld zu sparen, derzeit nicht weiter. Der SPD-Chef beschreibt treffend, wie sich die Familienförderung sinnvollerweise mittelfristig weiterentwickeln sollte: Es geht darum, dass das Geld in erster Linie bei Kindern und ihren Eltern ankommt. Das Ehegattensplitting ist auch deshalb ungerecht, weil es vor allem Paaren nützt, bei denen der eine viel und der andere wenig verdient.

Der Grund, warum Klingbeils Vorstoß aktuell dennoch nicht weiterführt, ist einfach: SPD und Grüne haben sich bei den Verhandlungen zur Ampelkoalition auf die Bedingung der FDP eingelassen, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe. Das wäre eine Abschaffung des Ehegattensplittings aber. Die Idee des SPD-Chefs hat also keine Chance. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss also einen Einsparbeitrag beim Elterngeld leisten. Statt es allen zu kürzen, will sie es für Haushalte mit mehr als 150 000 Euro zu versteuerndem Einkommen streichen. Bislang ist es der einzige Vorschlag, der sozial ausgewogen und realistisch ist.