Kommentar: Deutliche Mahnung unter Freunden

Von Knut Krohn

Es ist richtig, dass die EU das Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage stellt. Eine kriegsführende Armee muss alles Menschenmögliche tun, um im legitimen Kampf gegen einen Feind Zivilisten zu schützen. Doch es ist offensichtlich, dass die israelischen Soldaten im Gazastreifen kaum mehr Rücksicht auf fundamentalste Menschenrechte nehmen. Die größten Opfer sind nun palästinensische Frauen und Kinder. Die EU darf davor nicht die Augen verschließen.

Das Massaker vom 7. Oktober war ein einzigartig abscheuliches Verbrechen, das den Krieg gegen die Hamas rechtfertigt. Die Armee hat aber nach Zehntausenden Toten ihre Ziele nicht erreicht. Und die Zahl israelischer Angriffe auf Krankenhäuser und Gebäude von Hilfsorganisationen ist zu groß, um glaubhaft versichern zu können, dass auf die Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Offensichtlich ist, dass die Befreiung der Geiseln nicht mehr eigentliches Ziel der Einsatzes ist. Israels klare Ansage ist, dass der Krieg auch nach ihrer Rückkehr fortgesetzt wird. Längst besteht der Verdacht, dass die rechts-nationalistische Regierung die Palästinenser ganz aus Gaza verdrängen will. Dafür spricht die rücksichtslose Kriegsführung, das Aushungern der Bevölkerung, das Blockieren von Medikamentenlieferungen.

Gute Freunde sagen dem Partner, wenn er große Fehler begeht – auch wenn er das nicht hören will. Unwahrscheinlich, dass Israel die Mahnung annimmt.