Kommentar: Jetzt müssen Merz und Dobrindt liefern

Von Tobias Peter

Berlin - Der Satz ist nicht neu. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter“, so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Da die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz viel versprochen haben, stehen sie nun erheblich unter Druck. Dobrindt hat angekündigt, die ersten Entscheidungen würden bereits an diesem Mittwoch getroffen.

Die Union stellt nicht nur den künftigen Kanzler und Innenminister, sondern in Johann Wadephul auch den Außenminister. In der Ampel hatte Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen stets die Möglichkeit, Verschärfungen in der Migrationspolitik zu verzögern – etwa wenn es um die Themen Abschiebung oder Visa-Vergabe ging. Bei Schwarz-Rot sitzt die Union in der Migrationspolitik an allen Hebeln. Sie trägt damit aber auch die komplette Verantwortung.

Erste Schwierigkeiten zeichnen sich ab. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten an der Grenze sei bei derzeitiger Personalstärke dauerhaft nicht durchzuhalten. Polen ist skeptisch, was schärfere Grenzkontrollen angeht. Merz steckt in einem Dilemma: Er muss robust die eigenen Interessen vertreten, ist aber auf europäischen Zusammenhalt angewiesen. Die Probleme waren absehbar. Bei der Lösung muss man Merz Glück wünschen. Scheitert er, wird der Vertrauensverlust riesig sein.