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Kommunen bekommen finanzielle Hilfe vom Land wegen Corona

dpa/lsw Stuttgart. Die Kommunen im Südwesten bekommen weitere finanzielle Soforthilfe des Landes. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen teilten am Dienstag in Stuttgart mit, sie unterstützten die Pläne, den Kommunen einen Vorschuss in Höhe von 500 Millionen Euro zu geben. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, dies sei ein wichtiger Beitrag, um die Liquidität der Kommunen in der Corona-Krise zu sichern. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: „Damit wollen wir mit dazu beitragen, dass die Kommunen bei notwendigen Investitionen keine Vollbremsung machen müssen, was der ohnehin gebeutelten Wirtschaft im Land weiter schaden würde.“

Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, gestikuliert. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, gestikuliert. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Die Kommunen klagen über hohe Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. Sie sehen ihre Investitionsfähigkeit gefährdet. Auf die schnelle Finanzhilfe hatte sich am Montagabend die gemeinsame Verhandlungsgruppe des Landes und der Kommunen geeinigt. Demnach will das Land den Städten, Gemeinden und Kreisen über den Finanzausgleich jetzt so viel Geld überweisen, als gäbe es keinen Steuereinbruch. Unterm Strich machen das 500 Millionen Euro mehr als eigentlich vorgesehen im ersten Halbjahr 2020 aus. Das Land hat den Kommunen bereits eine Soforthilfe von rund 200 Millionen Euro gezahlt, um erste Corona-Kosten abzufedern. Die Verhandlungen über ein großes finanzielles Hilfspaket für die Kommunen stehen noch an.

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Erstellt:
26. Mai 2020, 17:28 Uhr

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