Politische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen: Kommunen setzen Grenzen für Parteien
In mehreren Kommunen im Rems-Murr-Kreis wird diskutiert, ob politische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen erlaubt sein sollen. Einige setzen auf Meinungsfreiheit, andere wollen Konflikte vermeiden und prüfen Einschränkungen.
© Pressefotografie Alexander Beche
Bereits im Jahr 2016 kam es im Rahmen des Landtagswahlkampfs zu massiven Protesten vor dem Backnanger Bürgerhaus bei einer Wahlveranstaltung der AfD, die sich 2019 bei den Kommunalwahlen wiederholten. Archivfoto: Alexander Becher
Rems-Murr. In Althütte hat der Gemeinderat kürzlich einen Beschluss gefasst, der in der Region und darüber hinaus für Aufmerksamkeit sorgt: Künftig dürfen politische Veranstaltungen nicht mehr in gemeindeeigenen Hallen stattfinden. Mit diesem Schritt reagiert die Gemeinde auf eine Diskussion, die sich landesweit immer stärker entfaltet. Im Kern geht es um die Frage, ob Kommunen verpflichtet sind,...
