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Kostbar

Parteien brauchen mehr Geld vom Staat, um weniger abhängig zu sein

Man muss die Tatsache nicht skandalisieren, dass die CDU im ablaufenden Jahr die meisten Spendengelder kassiert hat. Das ist für die größte Regierungspartei eine Normalität. Kritisieren muss man die Praxis der Spenden selbst. Glaubt wirklich irgendjemand, dass Großspender aus der Automobil- oder Pharmaindustrie diese Zuwendungen nur aus selbstlosem Engagement für das Staatswesen ausgeben? Oder dass Spender aus der Metallindustrie damit keine industriepolitischen Ziele verbinden? Die Spenden kommen nicht zufällig aus den Bereichen, die die großen Kampfzonen tagespolitischer Auseinandersetzungen markieren. Aber selbst, wenn tatsächlich nur die staatsbürgerliche Verantwortung die Spender motivieren sollte – wofür nicht viel spricht -, entstehen durch solche Leistungen für die Politik zumindest moralische Bindungen.

Die deutsche Politik ist wesentlich unabhängiger gegenüber ökonomischen Partikularinteressen als viele andere Administrationen weltweit. Aber allein, dass hier ein Anschein entstehen kann, ist ein entscheidendes Argument gegen die heutige Praxis der Parteienfinanzierung. Und dass etwa die ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Haltung der Bundesregierung im Diesel-Skandal im Lichte der Parteispenden Verdächte schürt, ist zwangsläufig. Wer diesen Anschein von Abhängigkeiten vermeiden will, muss den Parteien mehr Geld aus dem Steuersäckel zubilligen. Demokratie ist kostbar, sie darf auch kosten.

norbert.wallet@stzn.de

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Erstellt:
31. Dezember 2018, 03:14 Uhr

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