Kreis darf keine Moria-Flüchtlinge aufnehmen

Landrat Richard Sigel signalisiert Hilfsbereitschaft, doch für die Verteilung der Menschen ist das Land zuständig.

Moria-Camp. Symbolfoto: Wikimedia Commons

Moria-Camp. Symbolfoto: Wikimedia Commons

Von Martin Winterling

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WAIBLINGEN. Der Rems-Murr-Kreis will Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen – sofern das Land Baden-Württemberg diese zuweist. Mehr als anbieten könne der Landkreis seine Hilfsbereitschaft nicht, schreibt Landrat Richard Sigel zu einem Antrag der grünen Kreistagsfraktion. Diese hatte gefordert, dass sich der Kreis bereit erklären solle, Menschen aus Moria aufzunehmen, sobald dies möglich ist. Besonders auch unbegleitete Minderjährige.

„Lassen Sie mich voranstellen, dass wir im Rems-Murr-Kreis in Sachen Flüchtlingsunterbringung gut aufgestellt sind. Ich bin gerade während der Flüchtlingskrise immer persönlich dafür eingetreten, dass wir nicht nur alle Menschen aufnehmen, die uns zugewiesen werden, sondern dass wir diese auch menschenwürdig unterbringen“, heißt es in Sigels Brief an die Grünen. „Anders als andere Landkreise in der Region Stuttgart, die zeitweise mit ihren Aufnahmeverpflichtungen erheblich im Rückstand waren, sind wir in dieser Notsituation unserer Verantwortung stets gerecht geworden.“ Dies gelte im Übrigen auch für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. „Wir hatten auch hier stets die Menschen im Blick und haben unseren Beitrag als Landkreis geleistet und wann immer es notwendig und sinnvoll war, haben wir diesen auch übererfüllt.“ Die Jugendlichen waren zwei Jahre lang im Schullandheim Mönchhof in Kaisersbach untergebracht.

Zur Frage, Geflüchtete aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria im Rems-Murr-Kreis aufzunehmen, schreibt Sigel: „Unser Team für Flüchtlingsaufnahme ist dieser Frage bereits letzte Woche – als die Bilder des brennenden Lagers erstmals um die Welt gingen – nachgegangen und hat sich mit dem für die landesweite Verteilung von Flüchtlingen zuständigen Ansprechpartner beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe in Verbindung gesetzt.“ Die Kreisverwaltung habe die Rückmeldung bekommen, dass alle potenziell aus Griechenland nach Deutschland überführten Flüchtlinge in dem gleichen Unterbringungs- und Zuweisungssystem zugeführt werden wie alle regulär ankommenden Asylbewerber. Dies liege am Landesrecht, welches das dreistufige Unterbringungssystem vorschreibt und keine Ausnahmen für Flüchtlinge aus den griechischen Lagern oder von anderswo vorsieht. Dies bedeutet, „dass wir als Landkreis keine Möglichkeiten haben, direkt Menschen aus Griechenland aufzunehmen“, so Sigel.

„Für die Kommunen im Kreis gilt das ebenso, selbst wenn sich diese der Initiative „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben.“ Jeder aus Griechenland in Deutschland ankommende Flüchtling müsse also das ganz normale Verfahren durchlaufen, welches mit der Aufnahme in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung beginnt, bevor eine Zuweisung in einen Landkreis erfolgt und in der Anschlussunterbringung der Kommunen endet. „Im Zuge unserer Anfrage haben wir dem Regierungspräsidium Karlsruhe allerdings signalisiert, dass wir bereit und in der Lage sind, bei Bedarf jederzeit unsere Kapazitäten auszuschöpfen und auch Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen“, heißt es in dem Brief weiter. Nach unserem Kenntnisstand gebe es nach der ersten Zusage des Bundes für unbegleitete minderjährige Ausländer letzte Woche, seit Dienstag einen weiteren Beschluss der Bundesregierung, der vorsieht 1553 weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. „Auf europäischer Ebene hingegen laufen die Verhandlungen bedauerlicherweise zäh und dauern weiter an.“ Sigel betont: „Auch wenn unsere Möglichkeiten als Landkreis zur direkten Aufnahme der Menschen aus Moria begrenzt sind, werden wir selbstverständlich auch in dieser Situation unseren humanitären Beitrag leisten und unserer Verantwortung gerecht werden.“

Sobald es weitere Entwicklungen gibt, würden die Kreisräte in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 21. September, im Bürgerzentrum Waiblingen informiert. Die Grünen hatten in ihrem Antrag auf die Situation der Geflüchteten in Moria hingewiesen. „Die Lage vor Ort ist eine humanitäre Katastrophe, und nicht erst seit dem Brand. 12000 Geflüchtete haben kein Dach mehr über dem Kopf, viele nur noch das, was sie auf dem Leib tragen. Die Aufnahme der Menschen aus Moria muss so schnell wie möglich vonstattengehen, wir müssen hier menschlich und verantwortungsvoll handeln.“

Kreis darf keine Moria-Flüchtlinge aufnehmen

© KD BUSCH.COM

„Wir werden auch in
dieser Situation
unseren humanitären Beitrag leisten.“

Richard Sigel,

Landrat

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Erstellt:
19. September 2020, 06:00 Uhr

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