Kretschmann für Senkung des Wahlalters
dpa/lsw Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine generelle Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen - wenn das verfassungsrechtlich geht. „Zwar ist das Wahlrecht ab 16 Jahren kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). „Aber es ist ein probates Mittel, um junge Menschen vor Ort frühzeitig an die Demokratie mitsamt ihren Entscheidungsprozessen heranzuführen und ihre politische Urteilsfähigkeit zu stärken.“
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild
Zuvor müssten allerdings verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, schränkte Kretschmann ein. Für eine Änderung der Landesverfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig. Über eine Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl und der Europawahl müsste der Bundesgesetzgeber entscheiden. Bislang dürfen Menschen in Deutschland ab einem Alter von 18 Jahren wählen gehen. Bei Kommunalwahlen dürfen aber bereits 16- und 17-Jährige ihre Stimmen abgeben. An diesem Sonntag stehen in Baden-Württemberg Europa- und Kommunalwahlen an.
