Regierung: Kein neues Verfahren um Batteriefabrik

dpa Stuttgart. Das Donnergrollen des Bundesrechnungshofs war unüberhörbar. Das Verfahren um die Batterieforschungsfabrik? Voller Fehler und auf Kosten der Standorte Ulm und Karlsruhe. Nochmal alles auf Anfang? Nein, sagt die Landesregierung. Aber der Südwesten müsse profitieren.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild

Nach der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofs bei der Vergabe des Standorts der neuen Batterieforschungsfabrik an Münster fordert Baden-Württemberg eine deutlich stärkere Förderung für die unterlegenen Bewerber in Ulm und Karlsruhe. Anders als Bayern ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aber gegen ein neues Verfahren. Der Bericht des Bundesrechnungshofs zeige zwar, dass das Vergabeverfahren fehlerhaft gewesen und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen worden sei. Dennoch solle das Verfahren nicht neu aufgerollt werden, sagte der Regierungschef am Donnerstag. „Das würde den Prozess erheblich verzögern und dem Standort Deutschland in Sachen Batteriezellenforschung schaden.“

Das Bundesforschungsministerium hatte im Sommer vergangenen Jahres entschieden, dass eine mit rund 500 Millionen Euro geförderte Batterieforschungsfabrik bis 2022 im nordrhein-westfälischen Münster entstehen soll. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren und war für die Standortvergabe kritisiert worden. Auch Baden-Württemberg und Bayern hatten sich beworben. Vor allem in Baden-Württemberg gab es Unverständnis, dass der Zuschlag für die Fabrik an Münster und nicht zum Beispiel an Ulm ging. Dort wird schon seit einigen Jahren an der Entwicklung leistungsstarker Batterien für Elektrofahrzeuge geforscht.

Das Bundesministerium müsse nun den Standort Ulm/Karlsruhe bei der Umsetzung des Konzepts stärker als bislang vorgesehen fördern, forderte Kretschmann. „Nur wenn wir die Kompetenzen bündeln, schaffen wir es, den Rückstand zu Asien und den USA in der erforderlichen Geschwindigkeit aufzuholen“, sagte er. Nach Einschätzung von Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bleibt Ulm „ein perfekter Standort für die Batterieforschung“. Karliczek müsse Ulm in Verbindung mit Karlsruhe nun umso mehr unterstützen, sagte sie der dpa.

Der Bundesrechnungshof hatte bei seiner Überprüfung des Auswahlverfahrens eine ganze Reihe von Punkten entdeckt, die Anlass zu Kritik gaben. So habe das Bundesforschungsministerium etwa den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ausreichend beachtet. Nur das Land Nordrhein-Westfalen habe vom Ministerium detaillierte Informationen zum benötigten Grundstück und Gebäuden bekommen. Außerdem seien die Kriterien für die Standortauswahl zum Teil nicht hinreichend konkret und damit nicht prüfbar formuliert gewesen. Die Bewertung der Kriterien sei sogar im Laufe des Verfahrens mehrmals geändert worden, und davon habe Münster profitiert.

Die Bundesforschungsministerin hatte bereits vor einer Woche Fehler in dem Verfahren eingeräumt. „Dieses Verfahren hatte Defizite. Und ja, wir haben Fehler gemacht“, sagte Karliczek in einem Interview.

Vor dem Hintergrund der Standortvergabe forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, den Rücktritt der Bundesforschungsministerin. „Eine Ministerin, die sich derartig verhält, ist nicht tragbar“, sagte sie dem Radiosender MDR Aktuell am Donnerstag.

Rückendeckung kann die Bundesministerin in Baden-Württemberg auch von ihren Parteifreundinnen nicht erwarten: Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der Südwest-CDU bei den kommenden Landtagswahlen, hatte ihr schon im vergangenen Sommer den Rücktritt nahegelegt, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes „erhärtet den Verdacht, dass Münster bevorzugt behandelt worden ist“, sagte die Kultusministerin nun den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. Sie sehe sich nun in ihrer Einschätzung von damals „eindeutig bestärkt“. Auch Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, sie sehe sich bestätigt, dass die Vergabe der Forschungsfabrik nach Münster sowohl industriepolitisch fragwürdig als auch im Vergabeverfahren fehlerhaft war. „Nach vorne blickend bedeutet das für mich, dass der Standort Baden-Württemberg nun erst recht zusätzlich gestärkt werden muss“, sagte sie.

Bereits kurz nach Bekanntwerden des Berichts zur Vergabe hatte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ein neues Verfahren gefordert: „Ein Verfahren, dass solch schwerwiegende Mängel aufweist, darf nicht über die Vergabe von Steuermitteln dieser Dimension entscheiden“, sagte er.

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Erstellt:
3. September 2020, 15:58 Uhr

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