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Kretschmann macht Front gegen Bienen-Volksbegehren

dpa/lsw Stuttgart. Was kann man schon gegen ein Volksbegehren zur „Rettung der Bienen“ haben? Offenbar jede Menge. Die Protest wird immer lauter. Ausgerechnet der prominenteste Grüne warnt vor fatalen Konsequenzen.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht im Artenschutz-Volksbegehren eine Gefahr für die Landwirtschaft im Südwesten. Er kritisierte am Dienstag in Stuttgart eindringlich das geforderte Verbot von Pestiziden in Landschaftsschutzgebieten. „Das hätte dramatische Folgen für Tausende von konventionellen und biologischen wirtschaftlichen Betrieben“, sagte er. „Und das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall.“ Man werde den Gesetzentwurf der Initiatoren von proBiene nicht annehmen, weil er fatale Konsequenzen haben werde.

Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ sammeln Naturschützer seit zwei Wochen im Land Unterschriften für das Volksbegehren für mehr Artenschutz. Damit es erfolgreich ist, muss innerhalb der nächsten Monate jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreiben - das sind etwa 770 000 Menschen. Dann wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, gibt es eine Volksabstimmung. Der Landtag könnte den Forderungen der Naturschützer dann auch einen eigenen Entwurf entgegenstellen.

Bauernverbände hatten die Forderungen aus dem Volksbegehren immer wieder scharf kritisiert. Demnach soll der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll zudem bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.

Kretschmann hatte sich bislang eher zurückhaltend zu dem Volksbegehren geäußert, sich aber noch nicht öffentlich so deutlich positioniert. Das Anliegen des Volksbegehrens sei grundsätzlich richtig, sagte er am Dienstag. Es sei auch unstrittig, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zum Rückgang der biologischen Vielfalt beitrage. Aber die Landwirtschaft leiste auch einen wichtigen Beitrag zur Kulturlandschaft.

Man sei sich in der Landesregierung einig, dass ein Pestizidverbot für alle Schutzgebiete nicht gehe. Ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche liege in solchen Schutzgebieten. Landschaftsschutzgebiete hätten auch den Zweck, Kulturlandschaften zu erhalten gegen Siedlungsdruck und Straßenbau.

Kretschmann sagte, es habe schon viele Gespräche mit den Initiatoren gegeben. Runde Tische und Foren seien angedacht. Davor müsse sich die grün-schwarze Koalition erstmal positionieren. Die Landesregierung kläre nun, wie eine Alternative zu dem Entwurf aussehen könnte. Er hoffe auf Ergebnisse bis Mitte nächster Woche.

Es laufe erstmal holprig, weil man keine Erfahrung mit einem solchen Volksbegehren habe, räumte Kretschmann ein. Mit dem Volksbegehren dürfen erstmals Bürger im Land über einen Gesetzentwurf entscheiden. Ein Volksbegehren könne im Verfahren nicht mehr einfach geändert werden und sei schwerer zu korrigieren als Parlamentsentscheidungen, sagte Kretschmann. Wenn man parallel einen Entwurf einbringe, müsse man die Bevölkerung aufklären.

Kretschmann zeigte sich aber überzeugt, mit einem eigenen Entwurf erfolgreich zu sein. Sehr viele Menschen glaubten, es gehe im Südwesten um dasselbe wie beim Volksbegehren in Bayern. Dort hatten fast 18,4 Prozent der Wahlberechtigten für mehr Artenschutz gestimmt. Allerdings gehen die Forderungen der Naturschützer hierzulande weiter. „Was der Söder gemacht hat, haben wir schon lange gemacht“, sagte Kretschmann mit Blick auf seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU). „Wenn das mal alle mitbekommen, habe ich überhaupt keine Befürchtungen, dass sie uns nicht folgen.“ Er fürchte auch nicht um eine Beschädigung des grünen Markenkerns.

Trotz der Kritik teilten die Träger des Bienen-Begehrens am Dienstag mit, es sei gut, dass Kretschmann das Volksbegehren grundsätzlich befürworte. „Wenn der Ministerpräsident das Pestizidverbot in Schutzgebieten kritisiert, nehmen wir das zur Kenntnis und fordern ihn dazu auf, einen besseren Vorschlag auf den Tisch zu legen.“ In Schutzgebieten einfach weiter zu spritzen wie bisher könne nicht die Lösung des Ministerpräsidenten sein. Ein Sprecher des Volksbegehrens beklagte auch die mangelhafte Kommunikation mit dem Staatsministerium. Kretschmann habe demnach Anfang Juli einmal angekündigt, auf sie zukommen zu wollen - danach sei nie wieder was passiert.

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Erstellt:
8. Oktober 2019, 17:05 Uhr

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