Kretschmann sieht Maßnahmen gegen „Tunichtgute“ umgesetzt
dpa/lsw Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht seine sicherheitspolitischen Ankündigungen zum Umgang mit verhaltensauffälligen und gefährlichen Flüchtlingen erfüllt. So würden problematische Personengruppen in der Erstaufnahme bereits durch Querverlegung getrennt, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Der Bund habe zudem die Trennung von Gruppen durch Wohnsitzauflagen oder Kontaktverbote beschlossen. „Das ist ja alles gemacht worden.“ Die grün-schwarze Landesregierung wolle noch dieses Jahr ein Paket für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen beschließen. Das Paket sei umfassend, die Landesregierung könne hochzufrieden sei. „Insofern habe ich im Kern meine Ansage eingelöst.“
Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) spricht im Bundesrat. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Vor dem Landgericht Freiburg läuft derzeit der Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg im Herbst 2018. Die meisten der elf Angeklagten sind Flüchtlinge. Die Tat hatte eine neue Debatte um die Kriminalität von Flüchtlingen ausgelöst. Ministerpräsident Kretschmann hatte damals von „Tunichtguten“ gesprochen und Maßnahmen gegen problematische Flüchtlinge angekündigt. Er hatte auch davon gesprochen, „Männerhorden“ in die „Pampa“ zu schicken - und damit in der eigenen Partei und darüber hinaus für Irritationen gesorgt.
