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Kritik am Fahrplan für weitere Corona-Lockerungen

dpa Berlin. Wahrscheinlich hatten viele Menschen gehofft, Bund und Länder würden am 30. April weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschließen. Doch darüber soll nun erst eine Woche später beraten werden. Das stößt auf Kritik.

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Foto: Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bund und Länder wollen zwar wie geplant am 30. April über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten - mögliche weitere Lockerungen der Beschränkungen sollen jedoch erst eine Woche später Thema sein. Diese Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf Kritik.

So verlangte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Freitag eine engere zeitliche Taktung der Beratungen und mehr Verlässlichkeit beim Umsetzen von Ankündigungen. Während Lindner mehr Tempo bei der Rückkehr in die Freiheit für möglich hält, warnte das Robert Koch-Institut vor weiteren Lockerungen.

KRITIK AM FAHRPLAN FÜR WEITERE LOCKERUNGSBESCHLÜSSE

FDP-Chef Christian Lindner hat scharf kritisiert, dass Bund und Länder erst am 6. Mai über neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen entscheiden wollen. Bislang hatten sie dies schon für den 30. April in Aussicht gestellt. Wer wie die Bundeskanzlerin einzelnen Bundesländern forsche Lockerungen vorwerfe, sollte sich mit den Ländern enger und nicht seltener abstimmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich mahnte der FDP-Politiker mehr Verlässlichkeit an: „Wenn Ankündigungen immer wieder kassiert werden, erschwert das die Vorbereitungen in Betrieben und geht zu Lasten des Vertrauens.“

ROBERT KOCH-INSTITUT WARNT VOR WEITEREN LOCKERUNGEN

Nach ersten Lockerungen in der Coronavirus-Pandemie hat das Robert Koch-Institut (RKI) vor Nachlässigkeit gewarnt. Dass Deutschland bisher relativ gut durch die Epidemie gekommen sei, sei den frühzeitig getroffenen Eindämmungsmaßnahmen zu verdanken. „Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade am Freitag in Berlin. Die Lockerungen dürften nun nicht zu einem „Erdrutsch“ an weiteren Lockerungen führen. Die Reproduktionszahl wird laut Schaade weiter auf 0,9 geschätzt. Im Mittel stecke fast jeder Infizierte einen anderen Menschen an. Die Herausforderung sei, diesen Wert weiter unter 1 zu halten. Je weiter der Wert sinke, desto besser.

VERSTOß GEGEN MUNDSCHUTZPFLICHT WIRD IN BAYERN TEUER

Verstöße gegen die Mundschutzpflicht zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus können in Bayern bis zu 5000 Euro kosten. Das geht aus dem aktualisierten Bußgeldkatalog hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Demnach werden bei fehlendem Mund-Nase-Schutz in Bussen, Bahnen und Geschäften 150 Euro fällig. Besonders teuer wird es für Ladenbesitzer, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt: Hierfür sieht der Bußgeldkatalog eine Zahlung von 5000 Euro vor. Im Kampf gegen das Coronavirus wollen mittlerweile alle Bundesländer auf eine Maskenpflicht in Teilen des öffentlichen Lebens setzen. Im Gegensatz zu Bayern verzichtet beispielsweise Berlin auf jegliche Kontrollen und Strafen.

MEHR ALS 150 000 INFIZIERTE UND 5400 TOTE IN DEUTSCHLAND

In Deutschland sind bis Freitagnachmittag mehr als 151 700 Infektionen (Vortag: 149 200) mit dem Coronavirus registriert worden. Mindestens 5407 (Vortag: 5179) mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 106 800 Menschen die Infektion überstanden. Experten rechnen auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

WIRTSCHAFTSWEISE WARNEN VOR ÜBERTREIBUNGEN BEI CORONA-HILFEN

Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, hat die Bundesregierung vor Übertreibungen im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt und einen marktwirtschaftlichen Kurs angemahnt. Was aktuell diskutiert werde, sei problematisch. „Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden“, sagte Feld dem „Handelsblatt“. Das Gastgewerbe wolle eine ermäßigte Mehrwertsteuer, die Autoindustrie wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine. „Das könnte man fast beliebig fortführen - wer hat noch nicht, wer will nochmal.“ Ginge man diesen Weg weiter, werde man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können.

2,5 MILLIONEN KURZARBEITER UND 3 MILLIONEN ARBEITSLOSE VORHERGESAGT

Die Corona-Krise stellt die deutsche Wirtschaft vor die schwerste Prüfung nach dem Krieg: Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter, einen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 8,4 Prozent, dazu in der Spitze 3 Millionen Arbeitslose. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit spricht von der „schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte“. Bei den deutschen Unternehmen ist die Stimmung wegen der Coronakrise so schlecht wie noch nie. Das Ifo-Geschäftsklima brach im April um 11,6 Punkte auf 74,3 Zähler ein, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte.

BUNDESBILDUNGSMINISTERIN FÜR MASKENPFLICHT IM SCHULBEREICH

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) befürwortet in der Corona-Krise eine Maskenpflicht für Schüler. „Aus meiner Sicht spricht viel dafür, dass überall dort, wo Schülerinnen und Schüler den Abstand nicht einhalten können, Masken getragen werden müssen“, sagte Karliczek dem „Spiegel“. Im Schulbus oder auf den Fluren wäre das ihrer Ansicht nach gegeben. In den Klassenzimmern könnten die Masken vielleicht auch einmal abgelegt werden, wenn die Lehrer ihre Schüler weit genug auseinander setzten. Die Frage der Maskenpflicht müsse auch in dem Hygienekonzept beantwortet werden, das die Kultusministerkonferenz Ende des Monats vorlegen wolle.

MAAS WÜRDIGT RÜCKHOLEN GESTRANDETER TOURISTEN ALS KRAFTAKT

Bundesaußenministerium Heiko Maas hat die Rückholaktion der Bundesregierung für die wegen der Corona-Krise gestrandeten deutschen Touristen als „beispiellosen Kraftakt“ gewürdigt. Mehr als 2000 Mitarbeiter des Auswärtigen Amts - ein Drittel der Belegschaft - hätten sich in den vergangenen fünf Wochen Tag und Nacht um die Rückkehr von 240 000 Deutschen gekümmert, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der jetzt noch im Ausland verbliebenen rückkehrwilligen Deutschen schätzte er auf „mehrere hundert“. Am Freitagvormittag war der vorerst letzte Rückholflug des Auswärtigen Amts mit 157 Passagieren aus dem südafrikanischen Kapstadt in Frankfurt am Main gelandet.

FASTENMONAT RAMADAN IM ZEICHEN VON CORONA

Ausgehverbote und geschlossene Moscheen prägen in diesem Jahr für viele Muslime den Fastenmonat Ramadan. Wegen der weltweiten Corona-Pandemie haben zahlreiche Regierungen in den islamisch geprägten Ländern harte Einschränkungen erlassen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Aber nicht alle Länder und Geistliche ziehen mit. So bleiben etwa in Pakistan Moscheen geöffnet, aber die Teppiche müssen aus hygienischen Gründen entfernt werden. Der Fastenmonat begann am Freitag für rund 1,6 Milliarden Muslime. Sie müssen jetzt zwischen Auf- und Untergang der Sonne auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex verzichten. Normalerweise kommen die Menschen abends zum gemeinsamen Fastenbrechen zusammen. Gläubige verbringen die Zeit zudem in Moscheen, um gemeinsam zu beten und den Koran zu lesen.

GASTRONOMEN MACHEN MIT LEEREN STÜHLEN AUF IHRE NOT AUFMERKSAM

Mit dem Aufstellen Hunderter leerer Stühle an prominenten Orten in deutschen Städten haben Gastronomen am Freitag auf ihre prekäre Lage während der Corona-Krise aufmerksam gemacht. In insgesamt 80 Städten habe sich die Branche an der Aktion beteiligt, teilte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga auf Facebook mit. Leere Stühle wurden unter anderem in Berlin, Frankfurt und Dresden aufgestellt. Das Gastgewerbe ist vom Stillstand während der Corona-Krise besonders hart getroffen. Restaurants und Kneipen müssen weiter für unbestimmte Zeit geschlossen bleiben, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur ein Außer-Haus-Verkauf ist vielerorts zulässig.

SHAKIRA VERTREIBT SICH CORONA-AUSGANGSSPERRE MIT PHILOSOPHIE

Pop-Star Shakira hat die strenge Corona-Ausgangssperre in Spanien für eine Fortbildung genutzt. Die 43-Jährige machte in den vergangenen vier Wochen einen Online-Kurs über antike Philosophie und erhielt von der University of Pennsylvania ein Diplom. Dieses zeigte sie jetzt stolz in sozialen Netzwerken wie Instagram und Twitter. „Ich weiß, dass meine Hobbys nicht sehr praktisch sind, aber das hat mich jeden Abend viele Stunden gekostet, nachdem ich die Kinder schlafen gelegt habe“, schrieb die Lebenspartnerin des Fußball-Stars Gerard Piqué.

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Erstellt:
24. April 2020, 20:25 Uhr

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