Kritik an Ausruf von Klimanotstand
dpa/lsw Stuttgart. Immer mehr Städte schließen sich dem Klimanotstand an. Sie stecken sich Ziele und wollen wachrütteln. Nicht nötig, sagt Umweltminister Untersteller. Denn eigentlich sollte allen bewusst sein, wie wichtig der Klimaschutz ist. Auch der Städtetag hat Bedenken.
Rund 100 Tage nach Ausrufung des ersten deutschen Klimanotstands in Konstanz kritisieren Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und der Städtetag den Schritt und den Begriff. „Mit der Weltklimakonferenz 2015 sollte eigentlich allen klar sein, wo die Reise hinzugehen hat“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart. Damals hätten sich fast 200 Staaten in Paris unter anderem darauf geeinigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius zu begrenzen.
„Danach haben wir uns auszurichten“, sagte Untersteller. „Und dann muss man nicht mehr mit irgendwelchen anderen Begriffen arbeiten.“ Seit Jahren sei schließlich klar, dass es einen Klimanotstand gebe - nicht nur in Kommunen, sondern weltweit. „Und nur weil man es dann in den Städten so nennt, hat man keine Tonne CO2 weniger in der Bilanz.“
Zuvor hatte der Städtetagspräsident Peter Kurz den Begriff kritisiert. Er habe mit dem Begriff des „Notstands“ große Schwierigkeiten. Grund dafür sei die rechtliche Dimension, die sich mit einem echten Notstand verbinde. „Damit sollte man nicht spielen.“ Der Begriff signalisiere, dass nicht mehr in demokratischen Prozessen entschieden werden könne, sagte der Mannheimer Oberbürgermeister.
Seit 100 Tagen herrscht in Konstanz formell der Klimanotstand - neben Gebäudesanierungen und der Verkehrsplanung geht es auch um die Gestaltung des traditionellen Seenachtfests. Deutschlandweit folgten bisher mehr als 40 Kommunen diesem Beispiel. In Baden-Württemberg sind es bisher Heidelberg, Bühl, Karlsruhe und Radolfzell.
