Firmenansiedlungen vorantreiben
Landesregierung hält teures Gutachten geheim
Die Landesregierung hält ein Gutachten zur Beschleunigung von Firmenansiedlungen unter Verschluss. Stattdessen soll derzeit eine Handreichung für Städte und Gemeinden erarbeitet werden.
© dpa/Bernd Weißbrod
Die FDP-Landtagsfraktion hatte die Anfrage gestellt (Symbolbild).
Von red/epd
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hält ein Gutachten zur Beschleunigung von Firmenansiedlungen unter Verschluss, für das sie rund 580.000 Euro bezahlt hat. Das Dokument diene „in erster Linie der Beratung der Landesregierung und soll Verwaltungshandeln unterstützen“, schreibt das Wirtschaftsministerium in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.
Inhaltlich befasst sich das Gutachten vor allem mit schnelleren Bauleitplanungen und dem Umgang mit Grundstückseigentümern. Diese Punkte haben sich laut Ministerium in der Vergangenheit als zentrale Hürden bei Ansiedlungsprojekten erwiesen. Statt das vollständige Gutachten zugänglich zu machen, erarbeitet die Regierung nach eigenen Angaben derzeit eine Handreichung für Städte und Gemeinden. Sie soll die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassen und noch vor Jahresende erscheinen.
