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Sicherheit im öffentlichen Raum: Koalition beschließt Paket

dpa/lsw Stuttgart. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die Landesregierung den öffentlichen Raum im Südwesten sicherer machen. Es richtet sich gegen Messerstecher, Gewalttäter, Randalierer. Viel davon ist nicht neu.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die grün-schwarze Landesregierung hat bei der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ein Maßnahmenbündel für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen beschlossen. Straftaten im öffentlichen Raum erschütterten das Sicherheitsgefühl der Menschen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Pakets. „Wir reden nicht nur, sondern wir handeln ganz konkret.“ Er sprach von einem „großen Schritt nach vorn“ in der Sicherheitspolitik. Viele der Maßnahmen sind bereits umgesetzt.

Lokale Sicherheitskonferenzen sollen demnach weiterentwickelt werden. Auch soll das Nachtleben insbesondere für Frauen sicherer gemacht werden. Das Justizministerium will sich für härtere Strafen einsetzen gegen Täter, die Messer als Waffe benutzen.

Vor dem Landgericht Freiburg läuft derzeit der Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Freiburger Disco im Herbst 2018. Die meisten der elf Angeklagten sind Flüchtlinge. Die Tat hatte damals eine neue Debatte um die Kriminalität von Flüchtlingen ausgelöst. Kretschmann hatte zudem damals von „Tunichtguten“ gesprochen und Maßnahmen gegen problematische Flüchtlinge angekündigt - und damit in der eigenen Partei und darüber hinaus für Irritationen gesorgt.

Von „Tunichtguten“ ist im aktuellen Maßnahmenpaket keine Rede mehr. Kretschmann sieht seine sicherheitspolitischen Ankündigungen zum Umgang mit verhaltensauffälligen und gefährlichen Flüchtlingen dennoch erfüllt. So würden problematische Personengruppen in der Erstaufnahme bereits durch Querverlegung getrennt, hatte der Grünen-Politiker vor kurzem in Stuttgart gesagt.

Strobl berichtete dem Kabinett am Dienstag auch über den Umgang mit Mehrfach- und Intensivstraftätern, gefährlichen Ausländern und Ausländern, die wiederholt Regelverstöße begehen. Manche Maßnahmen, etwa was leichtere Abschiebungen angeht, seien bereits im Rahmen des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes des Bundes umgesetzt worden, das Ende August in Kraft getreten ist, heißt es aus der Landesregierung.

Die Verschärfung des Polizeigesetzes, auf das sich die grün-schwarzen Koalitionsspitzen vergangene Woche geeinigt hatten, stand noch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Demnach dürfen Polizisten künftig in bestimmten Fällen Schulterkameras auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen und Durchsuchungen bei Großveranstaltungen - etwa Weihnachtsmärkte oder Fußballspiele - verbessert werden.

Monatelang hatten die Koalitionspartner über mehr Befugnisse für die Polizei gestritten. Innenminister Strobl konnte mehrere Forderungen nicht gegen den Widerstand der Grünen durchsetzen. Die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, haben die Grünen blockiert.

Die Opposition sieht die Sicherheitsmaßnahmen der Landesregierung kritisch. „Über ein Jahr her sind die Forderungen Kretschmanns nach Maßnahmen gegen junge strafanfällige Asylbewerber“, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Grün-Schwarz arbeite im Schneckentempo. „Das ist gewiss nicht der große Wurf, den die Bürger zur Verbesserung der Sicherheit in unseren Städten erwartet haben.“ Ob die FDP den einzelnen Maßnahmen in der inneren Sicherheit zustimmen werde, hänge von der Umsetzung ab, sagte Rülke auch mit Blick auf das neue Polizeigesetz.

„Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung aber nur Kreisliga“, betonte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder am Dienstag. Das Konzept bestehe aus der Ausweitung oder Verbesserung von bereits bestehenden Maßnahmen. Das Polizeigesetz sei zudem ein „Reförmchen unterm Weihnachtsbaum“: „In wesentlichen Punkten konnte sich die CDU nicht durchsetzen, das gilt insbesondere für ihr Prestigeprojekt: die Online-Durchsuchung. Und das ist auch gut so!“

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Erstellt:
17. Dezember 2019, 02:34 Uhr

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