Linkenchef van Aken fordert von Steinmeier Distanz zu Netanjahu

Von red/AFP

Vor dem Israel-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Linkenchef Jan van Aken eine deutliche Distanz zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert. „Einen bloßen Freundschaftsbesuch bei einem international gesuchten Kriegsverbrecher wie Netanjahu darf es nicht geben“, sagte van Aken dem „Spiegel“ nach Angaben vom Freitag. Steinmeier soll bei seiner zweitägigen Israel-Visite kommende Woche Netanjahu am Dienstag treffen.

Auch eine Einladung Netanjahus nach Deutschland etwa durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte der Linkenchef strikt ab. „Wenn Merz ihn einlädt, werden wir das juristisch prüfen“, sagte van Aken. „Kriegsverbrecher sollten sich in Deutschland nicht unantastbar fühlen - weder Putin noch Netanjahu.“

Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, sagt van Aken, darüber gebe es auch bei der Linken keine Frage. Aber Rechtsbrüche dürfe die Regierung nicht zulassen: „In dem Moment, wo Netanjahu hier empfangen wird und nichts passiert, ist unser Rechtsstaat erledigt.“

Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Merz hatte sich vor seinem Amtsantritt als Kanzler dennoch offen dafür gezeigt, Netanjahu in Deutschland zu empfangen.

Am Montag jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zum 60. Mal. Israels Präsident Isaac Herzog wird am Montag aus diesem Anlass nach Berlin kommen. Am Dienstag und Mittwoch bereisen Herzog und Steinmeier jeweils mit Ehefrauen dann gemeinsam Israel.