Generaldebatte zum Haushalt 2025
Livestream der Elefantenrunde im Bundestag
Bundeskanzler Merz und die Fraktionen debattieren über die Regierungspolitik. Hier können Sie live zuschauen.
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Heute geht es um den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
Von Lukas Böhl
Am Mittwoch, den 9. Juli 2025, findet im Deutschen Bundestag die zentrale Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 statt – das politische Schlaglicht der gesamten Haushaltswoche. Die Debatte beginnt um 9 Uhr und wird live übertragen. Hier können Sie zuschauen:
Was wird diskutiert?
Die Generaldebatte ist traditionell mehr als nur eine haushaltspolitische Besprechung. Sie ist eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Gesamtpolitik der Bundesregierung. Debattiert wird dabei der Einzelplan 04, also der Etat des Bundeskanzleramts. Geplant sind Ausgaben von 3,97 Milliarden Euro – ein Plus gegenüber 2024 (3,87 Milliarden Euro).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird persönlich Stellung nehmen. Ebenso werden sich die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort melden. Die sogenannte Elefantenrunde bietet damit einen kompakten Überblick über die Linien und Konflikte der aktuellen Bundespolitik.
Schwerpunkte des Einzelplans
- Bundeskanzleramt: 240,1 Millionen Euro (2024: 194,5 Mio.) – vor allem wegen des Erweiterungsbaus des Kanzleramts.
- Bundesnachrichtendienst: 1,2 Milliarden Euro (plus 111,3 Mio.).
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: 144,7 Millionen Euro (2024: 148,2 Mio.).
- Zentrale Verwaltungsausgaben (Kapitel 0411): 82,7 Millionen Euro, davon ein Großteil Personalkosten.
Veränderungen bei Staatsministerien
- Kultur und Medien: 2,03 Milliarden Euro (2024: 2,06 Mrd.), ressortiert bei Dr. Wolfram Weimer (parteilos).
- Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD): 18,22 Millionen Euro (2024: 16,59 Mio.), jetzt dem Finanzministerium zugeordnet.
- Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik (SPD): 28,4 Millionen Euro im Einzelplan 11 (vorher 35,7 Mio. im Kanzleramt).
Unabhängiger Kontrollrat
Auch der Unabhängige Kontrollrat, der seit 2021 die technische Aufklärung des BND überprüft, erhält mehr Mittel: 11,6 Millionen Euro für 2025 (2024: 11 Mio.). Die Verwaltungsausgaben steigen, die Personalkosten sinken leicht.
