Machterhalt
Erdogan will die Wahlniederlage in Istanbul nicht akzeptieren
Die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und eine Neuwahl anzusetzen, schlägt Wellen weit über die Grenzen der Bosporus-Metropole hinaus. Die Wahl wird nur aus einem Grund wiederholt: weil die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan im ersten Anlauf gegen die Opposition verloren hatte.
Mithilfe der Neuwahl will sich die AKP jetzt doch noch die Macht in der größten Stadt des Landes sichern. Damit verabschiedet sich die Türkei von wichtigen Grundsätzen der Demokratie: freie Wahlen und Anerkennung des Wählerwillens. Das heißt nicht, dass bisher alles in Ordnung gewesen wäre. Schritt für Schritt hatte die Erdogan-Regierung in den vergangenen Jahren wichtige Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht, die in einer Demokratie unabhängig von den Machthabern sein sollten.
So wurden Justiz und Medien bereits auf Linie gebracht, das Parlament wurde entmachtet, gewählte Politiker wurden ins Gefängnis gesteckt, und zuletzt wurde sogar neu gewählten kurdischen Bürgermeistern das Amt verweigert. Mit der Istanbuler Entscheidung überschreitet die Türkei den Rubikon.
Der Opposition wird ein von der Wahlkommission bereits festgestellter Wahlsieg aberkannt, und zwar auf der Basis völlig absurder Argumente der AKP. Das ist nicht nur für die türkische Innenpolitik eine Katastrophe. Auch die Wirtschaftskrise dürfte sich nun verschärfen, weil die wachsende Willkür die Investoren verschreckt. Außenpolitisch bricht ebenfalls eine neue Zeitrechnung an. Die Türkei kann nicht mehr als Demokratie gelten. Der Westen muss sein Verhältnis zu Ankara überdenken.
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