Mehr Straftaten gegen Journalisten

Von red/epd

. Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Journalisten in Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2024 fast verdreifacht. Die Behörden registrierten 22 Fälle, verglichen mit 8 im Jahr davor, wie das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion bekanntgab. Gewaltdelikte gab es keine. Fast alle Taten, meist Beleidigungen und Volksverhetzungen, wurden im Internet begangen.

Das Ministerium ordnet 11 der 22 Straftaten dem rechten Spektrum zu, acht der Kategorie „sonstige Zuordnung“ und einen Fall dem linken Bereich. Für das erste Quartal 2025 sind bisher keine Taten erfasst. Trotz der gestiegenen Zahlen sieht die Landesregierung keine strukturelle Behinderung der journalistischen Arbeit. Versuchen, die Pressefreiheit einzuschränken, werde man konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen.

Keine Straftaten bei Demonstrationen

Bei Demonstrationen wurden weder 2024 noch Anfang 2025 Straftaten gegen Journalisten registriert. Auch bei der Blockade einer Zeitungsdruckerei in Villingen-Schwenningen im Februar 2024, die am Rand der Bauernproteste stattfand, kam es laut dem Bericht zu keinen Angriffen auf Medienvertreter. Sogenannte „Medien Safety Points“, die die Polizei bei Demonstrationen zum Schutz von Journalisten einrichten kann, werden wegen fehlenden Bedarfs kaum noch angeboten.

Ein umfassendes Bild zu anderen Bedrohungen fehlt. So liegen der Regierung keine statistischen Daten zur Einschüchterung von Journalisten vor. Auch zu „Feindeslisten“ ist eine genaue Auswertung laut Landeskriminalamt nicht möglich. Eine akute Gefährdung der dort aufgelisteten Personen sei nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes aber nicht gegeben. Einen Cyberangriff gab es 2024 auf den Radiosender Donau 3 FM in Ulm. Da für Medienhäuser keine Meldepflicht besteht, ist von einer Dunkelziffer auszugehen.

Wirtschaftlicher Abschwung gefährdet Journalismus

Als eine Gefahr für die Medienvielfalt betrachtet die Landesregierung die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im privatwirtschaftlichen Journalismus. Der Staat habe den Auftrag, das „Institut der freien Presse zu gewährleisten“ und entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. So solle die Entstehung „medialer Wüsten“ verhindert werden. Seit 2020 fördert das Land regionale Fernsehsender mit rund 4,2 Millionen Euro jährlich und unterstützt seit 2025 die Aus- und Fortbildung von Journalisten.