Zu teuer, zu ineffizient
Mehrheit der Deutschen halten Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar
Eine große Mehrheit (64 Prozent) der Deutschen hält den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr für finanzierbar. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. 34 Prozent widersprechen dieser Einschätzung.
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Das Geld für die bestehenden Sozialsysteme reicht hinten und vorne nicht. Die Zukunft sieht noch düsterer aus.
Von Markus Brauer/AFP
Wie viel Sozialstaat kann sich Deutschland in Zukunft noch leisten? Während sich schwarz-rote Koalition im Bund an Reformen versucht – oder zumindest ankündigt – hat die große Mehrheit der Deutschen die Hoffnung auf Veränderungen ohne Einschränkungen längst aufgegeben.
Merz: „Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar“
- 64 Prozent der Bundesbürger halten die Sozialysteme in ihrer heutigen Form nicht mehr für finanzierbar. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. 34 Prozent widersprechen dieser Einschätzung. Zwei Prozent äußern sich nicht.
- Damit unterstützen knapp zwei Drittel der Deutschen eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der schon vor einigen Monaten gesagt hatte: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Reformen ja, aber bitte ohne größere Einschnitte
Fast alle Einzelvorschläge zu Sozialreformen aus der Union, etwa zur Teilzeit oder dem Zahnersatz, hatten die Bürger laut anderen Umfragen allerdings abgelehnt. Es soll also alles anders und besser werden, ihre Ansprüche zurückschrauben wollen aber die meisten nicht. Wie soll das zusammengehen? Gar nicht!
- Die Zweifel an der Finanzierbarkeit des Sozialstaates sind vor allem bei den Anhängern der Union (79 Prozent) und der AfD (84 Prozent) besonders groß.
- Aber auch die Mehrheit der Wähler der SPD sehen das so (58 Prozent).
- Damit zeigen sich klar Unterschiede im linken Lager: Die Mehrheit der Anhänger der Grünen (57 Prozent) und der Linke (66 Prozent) sieht keine grundsätzlichen Finanzprobleme des Sozialstaates.
1,3 Billionen in 2024 für Soziales
2021 wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales insgesamt 1.161,5 Milliarden Euro für soziale Leistungen in Deutschland ausgegeben.
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,4 Prozent, während das nominale Wirtschaftswachstum mit einem Plus von 6,0 Prozent höher ausfiel. Das Verhältnis von Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt – die Sozialleistungsquote – fällt deshalb mit 32,5 Prozent um 0,9 Prozentpunkte geringer aus als im Vorjahr.
2024 betrugen die gesamten Sozialausgaben rund 1.345.400.000.000 oder mehr als 1,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 30 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP).
Die drei größten Posten sind die Rentenversicherung mit einem Umfang von 391,4 Miliarden Euro, die Krankenversicherung mit 341,7 Milliarden Euro sowie die Ausgaben für die Systeme des Öffentlichen Dienstes mit 100,9 Milliarden Euro.
Vielfältiges Sozialsystem
Zu beachten ist in der Debatte, dass mit „Sozialstaat“ häufig nicht nur die vom Staat mit Steuermitteln bezahlten Leistungen wie etwa das Bürgergeld gemeint sind. Es geht meist auch um die Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit oder Pflege.
Diese bekommen zwar teils staatliche Zuschüsse, finanzieren sich aber zum Großteil aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Rechnet man öffentliche, vom Staat vorgeschriebene und freiwillige Ausgaben für Soziales zusammen, erreicht die Summe gut 30 Prozent des BIP, wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung 2024 vorgerechnet hat.
