Merkel gibt Migrationspakt Rückendeckung
Mehr als 150 Länder verabschieden den rechtlich nicht bindenden Pakt
Marrakesch /RTR - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den umstrittenen UN-Migrationspakt gegen die Kritik von Rechtspopulisten verteidigt und als wichtiges Symbol für die internationale Zusammenarbeit gelobt. „Ich glaube, heute ist ein sehr bedeutender Tag, denn wir treffen erstmals auf globaler Ebene eine umfassende Vereinbarung zur Migration“, sagte sie bei der Verabschiedung des Paktes durch Vertreter von mehr als 150 Ländern am Montag in Marrakesch. Zuvor waren migrationskritische Staaten wie Österreich und Polen von der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung abgerückt. UN-Generalsekretär António Guterres betonte, der Pakt greife nicht in die nationale Gesetzgebung ein. Das Abkommen stellt erstmals weltweite Standards für die Behandlung von Arbeitsmigranten auf. Künftig sollen Herkunfts-, Transit- und Zielländer verstärkt zusammenarbeiten, um illegale Migration einzudämmen.
Merkel sagte, Ziel sei es, illegale Migration zu bekämpfen und Mindeststandards für Migranten zu erreichen. „Es ist klar, dass dieses Ziel nur durch multilaterale Zusammenarbeit erreicht werden kann. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir uns endlich gemeinsam mit Migration beschäftigen.“ Kritikern warf sie vor, bewusst Falschmeldungen zu verbreiten. „Ängste werden benutzt von den Gegnern des Pakts, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Im Kern geht es um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit“, erklärte Merkel.
In Belgien war am Sonntag die Regierung im Streit über den Pakt zerbrochen, dem im Juli zunächst alle 193 UN-Mitglieder außer den USA zugestimmt hatten. Ministerpräsident Charles Michel regiert nur noch mit einer Minderheitsregierung. Auch in Deutschland hatten die AfD und konservative Unionspolitiker den Pakt kritisiert. Ein Vorwurf lautet, dieser entscheide nicht genau zwischen illegaler und legaler Migration. Sowohl der Bundestag als auch der CDU-Parteitag haben sich aber mit großer Mehrheit hinter die UN-Vereinbarung gestellt und betont, es seien keine rechtlichen Auswirkungen in Deutschland zu erwarten.
