Debatte über syrische Flüchtlinge
Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul
Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt. Der Kanzler bemüht sich um eine Versachlichung der Debatte.
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Von red/dpa
Kanzler Friedrich Merz hat sich klar hinter den in der Debatte über syrische Flüchtlinge unter Druck geratenen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) gestellt. „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kanzler sei sehr zufrieden, wie mit dem Thema in der Unionsfraktion am Dienstag umgegangen worden sei. Der Außenminister, aber auch die anderen zuständigen Vertreter der Bundesregierung hätten die Positionen klargemacht.
Angesichts von Berichten über Kritik an Wadephul und Äußerungen von Teilnehmern, dass die Unterstützung für den Außenminister in der Fraktion schwinde, sprach Kornelius von einer etwas seltsamen Wahrnehmung. Es habe eine „verdichtete Wahrnehmung dieser Situation in der Öffentlichkeit“ gegeben, sowohl von politischer wie von medialer Seite. In der Fraktionssitzung „habe ich diese Wahrnehmung nicht entwickeln können“.
Dobrindt sieht keine unterschiedliche Einschätzung
Es gehe momentan darum, die Lage in Syrien zu stabilisieren, um eine Rückführung - also eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern - und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich zu machen, sagte Kornelius. Dies sei ein Prozess, an dem die Bundesregierung arbeite – und an den viele rechtliche Voraussetzungen geknüpft seien. „Diese Verfahren können wir nicht beschleunigen, indem wir hysterisch darüber schreiben oder kommentieren, sondern die müssen rechtsstaatlich abgewickelt werden. Und das passiert.“
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Berlin auf die Frage eines Journalisten, ob Wadephul verstanden habe, dass die Union auf einen harten Migrationskurs setze und der Kanzler auf eine Außenpolitik aus einem Guss: „Wir kennen alle den Koalitionsvertrag, und in diesem Koalitionsvertrag haben wir Vereinbarungen getroffen. Und der Außenminister und ich, wir sind uns vollkommen einig, dass wir diese Vereinbarungen auch genauso umsetzen. Da gibt es keine unterschiedliche Einschätzung.“
