Mieterbund fordert größere Anstrengungen für Sozialwohnungen
dpa/lsw Stuttgart. Baden-Württemberg unternimmt für den Bau von Sozialwohnungen nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes immer noch viel zu wenig. Zwar habe der Neubau im vergangenen Jahr um 50 Prozent auf 2083 Wohnungen zugelegt, wie aus einem Bericht der Bundesregierung hervorgeht. Bezogen auf die Einwohnerzahl liege Baden-Württemberg im Bundesvergleich aber immer noch auf einem der letzten Plätze, kritisierte der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Rolf Gaßmann, am Mittwoch.
Blick auf die Fassade eines Wohnhauses. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Baden-Württemberg solle sich ein Beispiel an Hamburg nehmen. Dort seien im vergangenen Jahr 1869 Sozialwohnungen pro eine Millionen Einwohner gefördert worden, im Südwesten 188. „Baden-Württemberg muss die Programme und Konzepte der im Sozialwohnungsbau erfolgreichen Bundesländer genau studieren und wenn möglich kopieren“, forderte Gaßmann. So setzten Bayern und Hamburg weit mehr als Baden-Württemberg auf Zuschussförderung statt Zinssubvention beim sozialen Mietwohnungsbau.
Alle im sozialen Wohnungsbau erfolgreicheren Länder hätten landeseigene Wohnungsgesellschaften. Solche Gesellschaften können zum sozialen Wohnungsbau mit Belegungs- und Mietpreisbindung verpflichtet werden.
Baden Württemberg verfügte laut einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay Ende 2019 über rund 55 300 Sozialwohnungen. Innerhalb eines Jahres ist der Bestand demnach um 1400 geschrumpft. Einer vom Mieterbund angeführten Studie zufolge liegt der Bedarf im Südwesten bei rund 500 000 Sozialwohnungen.
Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart reagierte auf die Kritik des Mieterbundes mit dem Hinweis auf rund 250 Millionen Euro, die pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden. Das sei so viel, wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Die Förderangebote träfen auf eine rege Nachfrage. Bei den Antragszahlen sei die Trendwende erreicht. Begrenzt werde der Neubau von Sozialmietwohnungen aber durch die Verfügbarkeit baureifer Flächen. Der Grundstücksfonds der Wohnraumoffensive unterstütze finanzschwächere Kommunen beim Kauf von Grundstücken.
