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„Mit der AfD haben wir nichts am Hut“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle ist für eine klare Abgrenzung nach rechts und links

Die CDU hat zuletzt viele Schlagzeilen produziert, allerdings andere, als die Partei es sich wünschen würde. Erst gemeinsame Sache mit der AfD in Thüringen, dann der Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und nun die Diskussion um ihre Nachfolge. Der Backnanger Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle warnt seine Partei davor, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen: „Die Menschen interessieren andere Dinge“, sagt er im Interview.

„Mit der AfD haben wir nichts am Hut“

© Alexander Becher

Von Kornelius Fritz

CDU und FDP haben in Thüringen gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. War das nur eine Dummheit oder der erste Schritt, die AfD salonfähig zu machen?

Es war eindeutig ein Fehler. Es gibt in der Bundes-CDU eine einheitliche, glasklare Meinung, dass wir mit der AfD nichts am Hut haben, aber auch gar nichts. Wenn es Einzelne in der Partei gibt, die das anders sehen, insbesondere in den Landesverbänden im Osten, dann müssen wir das thematisieren. Aber für uns in der Bundes-CDU gibt es eine klare Abgrenzungsstrategie zur AfD. Und da hilft es auch nicht, zu sagen: Die sind doch nicht alle so wie Höcke, da gibt es doch auch ganz Nette. Jeder, der zu dieser Truppe dazugehört, muss sich damit identifizieren lassen.

Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt die CDU ebenso aus. Das bürgerliche Lager hat in Thüringen aber ebenso wenig eine Mehrheit wie das linke. Wenn sich keiner bewegt, ist das Land unregierbar.

Das ist eine problematische Situation. Deswegen haben wir vorgeschlagen: Lasst uns doch nach dem österreichischen Modell einen unabhängigen Kandidaten suchen, der parteiübergreifend eine Übergangsregierung bildet. Die jetzt diskutierte Möglichkeit mit Ramelows Vorgängerin Christine Lieberknecht wäre aus meiner Sicht der Lösungsweg. Denn der Anspruch von Bodo Ramelow war ja eigentlich auch nicht durch das Wählervotum abgedeckt. Die Linke hatte zwar nicht schlecht abgeschnitten bei der Wahl, aber das rot-rot-grüne Bündnis ist abgewählt worden. Insofern war der Anspruch, unbedingt Ministerpräsident bleiben zu wollen, etwas überhöht.

Bodo Ramelow war fünf Jahre Ministerpräsident von Thüringen und hat das Land nach Meinung vieler pragmatisch regiert. Was wäre so schlimm daran, ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen und seine Regierung dort, wo es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, zu unterstützen?

Auch bei den Linken gibt es Nette, und Herr Ramelow ist einer davon. Aber Die Linke steht für eine völlig andere Politik. Wir setzen Die Linke zwar nicht gleich mit der AfD, aber auch zur Linken gibt es eine klare Abgrenzung. Das hat seine Gründe. Die Linke will ein anderes Deutschland, ein anderes System. Sie lehnt es nach wie vor ab, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, Die Linke hat ein gespanntes Verhältnis zu Europa und zu Amerika, sie sieht Russland und die Nato anders als wir, Die Linke pflegt Freundschaften mit Staaten wie Venezuela, Nicaragua oder Kuba. Und es gibt bei den Linken auch keinerlei Abgrenzung gegen gewaltbereite Linksextreme. Deshalb sagen wir: Mit der Linken gibt’s keinerlei Zusammenarbeit.

Dann könnte es bald auch in anderen Bundesländern und vielleicht sogar im Bund schwierig werden, Mehrheiten zu finden.

Das wäre für mich das Eingeständnis, dass es für die demokratischen Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr gibt. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir, wenn wir die richtige Politik machen, das Lager in der Mitte wieder so stärken können, dass dort Mehrheiten möglich sind.

Sie haben den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Pressemitteilung als „schade, aber wohl unvermeidbar“ bezeichnet. Was war denn ihr größter Fehler?

Es haben sich ein paar Fehler aneinandergereiht. Sie hat eigentlich gut begonnen: Sie hat das Merz-Lager klug mit eingebunden und es geschafft, die Aussöhnung mit der CSU voranzubringen. Aber dann hat sie ein paar kleinere Fehler gemacht: Da war die Causa Maaßen, die etwas unglückliche Rolle in Thüringen und noch ein paar kleinere Punkte, die in der Öffentlichkeit als Fehler wahrgenommen wurden. Das hat ihr Ansehen beschädigt. Schade, auch weil der Zeitpunkt absolut nicht passt.

War die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt? Letztlich ist Angela Merkel doch nach wie vor die eigentliche Chefin?

Ich glaube, es war allen bewusst, dass das ein Problem sein würde. Ganz offensichtlich ist es so, dass eine Doppelspitze in der DNA der CDU nicht verankert ist, das scheint für die Partei nicht gut zu sein. Ich glaube, dass die Parteimitglieder und vor allem die Sympathisanten der CDU/CSU nach wie vor Angela Merkel als Chefin im Ring wahrnehmen. Insofern ist die Aussage von Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich nicht falsch, wenn sie sagt, es gehört eigentlich in eine Hand. Wie das allerdings gestaltet werden soll, ist eine offene Frage.

Wie schnell muss die Nachfolgefrage geklärt werden?

Ich glaube, dass man diese Entscheidung nicht bis zum Jahresende hinauszögern kann. Das hält die Partei nicht aus. Wir würden dann denselben Weg gehen, den die SPD hinter sich hat. Ein öffentliches Casting über Monate hinweg schadet dem Ansehen einer Partei massiv. Die Menschen interessieren andere Dinge: Pflege, Gesundheit, Alterssicherung, Mieten. Und nicht, wer Parteivorsitzender oder Kanzlerkandidat der Union wird.

Was muss der neue CDU-Chef mitbringen, was AKK nicht hat?

Die CDU steht ein Stück weit vor einer politischen Richtungsentscheidung: Merz und Spahn stehen für eine Abkehr von der Ära Merkel, für eine andere Prioritätensetzung beim Thema Migration, beim Thema Asyl, beim Thema Wirtschaft. Laschet stünde hingegen eher für Kontinuität. Durch die Kandidatur von Norbert Röttgen ist das „Karussell“ mit einem weiteren Mann aus NRW bestückt. Doch ich würde den Bogen noch weiter spannen: Von Michael Kretschmer über Julia Klöckner bis Ursula von der Leyen verfügen wir über eine Vielzahl potenzieller Führungsfiguren. Die Partei muss jetzt entscheiden: Mit welcher Ausrichtung bestehen wir das neue Jahrzehnt? Da brauchen wir einen Plan, und dieser Plan muss von einer Person glaubwürdig vertreten werden. Dann gewinnen wir auch wieder Vertrauen zurück bei den Wählerinnen und Wählern, die wir verloren haben, sowohl in Richtung AfD als auch in Richtung Grüne.

Haben Sie einen persönlichen Favoriten?

Dass ich beim Parteitag 2018 für Friedrich Merz gestimmt habe, ist ein offenes Geheimnis. Merz genießt großes Ansehen im Süden der Republik und im Osten. Seine Veranstaltungen quellen über, die Leute strömen zu Hunderten in die Säle. Insofern ist es sicherlich so, dass er, was das öffentliche Ansehen und die Statur anbelangt, zunächst einmal ein Prä hat.

Noch eine persönliche Frage: Ihr Parteifreund Wilfried Klenk hat bekannt gegeben, dass er mit 62 Jahren nicht mehr zur Landtagswahl antreten wird. Sie sind kürzlich 68 geworden. Haben Sie schon entschieden, ob Sie 2021 noch mal kandidieren?

Nein, das habe ich für mich selbst noch nicht entschieden. Meine Frau lässt mir das völlig offen. Sollte es eine Wahlrechtsreform geben, die mit einer Verringerung der Wahlkreise verbunden ist, dann wird auch mein Wahlkreis im Fokus stehen, weil wir unterhalb der Durchschnittsgröße sind und zwei Landkreise umfassen. Meine Aufgabe ist deshalb zunächst mal, für den Erhalt des Wahlkreises zu kämpfen. Bei der Frage, ob ich noch einmal antrete, halte ich mich deshalb tunlichst zurück.

Zur Person
Norbert Barthle

Norbert Barthle wurde 1952 in Schwäbisch Gmünd geboren. Nach dem Abitur studierte er Germanistik, Sportwissenschaft und Philosophie auf Lehramt und unterrichtete anschließend am Gmünder Parler-Gymnasium.

1990 wechselte Barthle als Referent ins Kultusministerium nach Stuttgart, wo er für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig war.

1998 wurde Norbert Barthle erstmals in den Bundestag gewählt und hat das Direktmandat im Wahlkreis Backnang/ Schwäbisch Gmünd bei fünf Bundestagswahlen verteidigt. Von 2015 bis 2018 war der CDU-Politiker parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, seit 2018 hat er dieselbe Funktion im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Erstellt:
19. Februar 2020, 06:00 Uhr

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