Niederlande
Nach Wilders Rückzug – Opposition fordert Neuwahlen
Im Streit um die Asylpolitik ist die Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen. Die Opposition will nun zügig Neuwahlen.
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Der Rechtspopulist Geert Wilders (Archivbild).
Von red/dpa
Nach dem Rückzug der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders aus der niederländischen Regierungskoalition im Streit um die Asylpolitik kommt aus der Opposition der Ruf nach Neuwahlen. „Die Niederlande verdienen eine Regierung, die die Menschen vereint und Schulter an Schulter an echten Lösungen arbeitet“, sagte der Fraktionsvorsitzende des rot-grünen Bündnisses, Frans Timmermans, das die größte Oppositionsfraktion im Parlament stellt. „Es ist Zeit für Wahlen, wir sind dazu bereit.“
Die gescheiterte, von Rechten geführte Regierung habe den Niederlanden Stillstand beschert, während es in Europa Krieg gebe und Menschen sich große Sorgen um ihre Zukunft machten. Die Regierung sei von Machtlosigkeit, Uneinigkeit und Streit geprägt gewesen. „Das passiert, wenn man Extremen die Macht gibt.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei (SP), Jimmy Dijk, sprach sich für Neuwahlen aus – „am liebsten so schnell wie möglich“.
