Polizeieinsatz in Boxberg
Narren die Reichsbürger das Gericht erneut?
2022 eröffnet ein Reichsbürger in Boxberg das Feuer auf die Polizei. Jetzt sollen fünf mutmaßliche Freunde vor Gericht. Im ersten Anlauf schwänzten sie.
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Einer der schwersten Reichsbürger-Einsätze der vergangenen Jahre: Bewaffnete Polizisten umzingeln ein Haus in Boxberg.
Von Eberhard Wein
Drei Richter, zwei Schöffen, ein Staatsanwalt und mehrere Verteidiger stehen bereit, doch die Angeklagten lassen sich nicht blicken: Zwei Monate nach einem geplatzten Prozess gegen zwei Frauen und drei Männer, die aus dem Reichsbürgermilieu stammen sollen, nimmt das Landgericht Mosbach einen neuen Anlauf. Der Prozess, bei dem es um Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz geht, werde nun am 28. Juli neu beginnen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts mit.
Das Verfahren steht in Zusammenhang mit einem eskalierten Polizeieinsatz im April 2022 im nordbadischen Boxberg. Damals hatten Spezialkräfte das Haus eines mutmaßlichen Reichsbürgers nach Waffen durchsuchen wollen. Der damals 54-Jährige eröffnete mit einem vollautomatischen Gewehr das Feuer. Zwei Beamte wurden verletzt. Der Mann wurde 2023 in einem gesonderten Verfahren wegen versuchten Mordes vom Stuttgarter Oberlandesgericht zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Waffenlager und Cannabis: Anklage gegen Reichsbürger-Freunde
Im Haus des Schützen war damals ein Waffenlager mit Gewehren, Maschinenpistolen, tausenden Schuss Munition und Zubehör entdeckt. Die nun Angeklagten im Alter von 24 bis 52 Jahren sind laut Staatsanwaltschaft mit dem Verurteilten „freundschaftlich verbunden“. Sie hätten zusammen auf demselben Areal und teilweise im selben Gebäude gewohnt. Offenbar wird ein Teil der gefundenen Waffen ihnen zugerechnet. Laut der Karlsruher Staatsanwaltschaft geht es um insgesamt acht Schusswaffen, zwei Würgehölzer und eine große Anzahl von Munition. Einer der Angeklagten soll zudem Gewalt über eine Langwaffe verfügt haben, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliege. Zwei Angeklagten wird zudem der Anbau von Cannabis in nicht geringer Menge vorgeworfen.
Wie das Gericht sicherstellen will, dass die Angeklagten den Prozess nicht erneut schwänzen, ist unklar. Dazu gebe es keine Auskunft, sagte die Gerichtssprecherin. Bisher befinden sich die Angeklagten offenbar nicht in Untersuchungshaft. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und auch ihre Gerichtsbarkeit nicht an. In Baden-Württemberg lassen sich den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ etwa 4.200 Personen zurechnen, deutschlandweit sind es rund 26.000. Ihre Zahl wachse kontinuierlich, heißt es im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz.
