Nazi-Symbole: Ermittlungen gegen Polizeianwärter eingestellt
dpa/lsw Offenburg. Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat ihr Ermittlungsverfahren gegen sieben Polizeianwärter wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt. Den suspendierten Schülern der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Lahr (Ortenaukreis) konnte kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.
Ein Richterhammer liegt im Landgericht auf einem Tisch. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild
Gegen die sieben Männer hatte der Verdacht bestanden, dass sie „Bilder mit Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft über eine Chatgruppe auf ihren Mobiltelefonen verbreitet oder öffentlich verwendet haben“. Dabei sei es aber um eine interne Chatgruppe gegangen, auf die nur die Beschuldigten Zugriff hatten. Hinweise darauf, dass die Symbole außerhalb der Gruppe verbreitet wurden, gebe es nicht. „Die bloße nicht-öffentliche Verwendung entsprechender Kennzeichen erfüllt den Straftatbestand des Paragrafen 86a StGB nicht“, erklärte die Behörde.
Dem Paragrafen zufolge können Menschen, die Nazi- oder andere verfassungswidrige Symbole verbreiten, zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Die Polizeianwärter waren nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar vom Dienst suspendiert und von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Unabhängig von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens sind laut Staatsanwaltschaft weitere dienstrechtliche Konsequenzen seitens der Polizeibehörde möglich.
