Neuwahlen in den Niederlanden: Zweitstärkste Partei wird entscheidend sein

Von red/AFP

Zum zweiten Mal innerhalb von knapp zwei Jahren finden am Mittwoch in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die von Anfang an instabile rechte Regierungskoalition war im Sommer am Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen. Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen rund um die Wahl im Nachbarland:

Wer ist der Favorit?

Umfragen zufolge könnten Geert Wilders und seine rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) ihren überraschenden Wahlsieg von 2023 wiederholen, der in Europa für Aufruhr gesorgt hatte. Doch Wilders, der den Islam und die EU ablehnt, hat kaum Chancen, Regierungschef zu werden, da die anderen großen Parteien eine Koalition mit ihm ausschließen. Sie werfen dem Rechtspopulisten vor, den Bruch der bisherigen Koalition bewusst provoziert zu haben. 

Entscheidend wird sein, wer zweitstärkste Kraft wird, denn diese Partei wird voraussichtlich die Koalition bilden. Derzeit liegt die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans auf Platz zwei. 

Der aufsteigende Stern der niederländischen Politik ist jedoch Henri Bontenbal, dessen Mitte-Rechts-Partei CDA in den Umfragen rasant aufholt und die zweitmeisten Stimmen holen will. Der 42-Jährige verspricht nach dem von Wilders verursachten Chaos der vergangenen Jahre eine „Rückkehr zur Normalität“ und will die politische Polarisierung bekämpfen.

Der Ausgang der Wahl bleibt ungewiss: In den Umfragen geben mehr als 40 Prozent an, sich nicht für eine Partei entscheiden zu können.

Was sind die wichtigsten Themen? 

Wohnen, Einwanderung, Gesundheit, Kriminalität und Lebenshaltungskosten sind laut einer Umfrage des Nachrichtenprogramms EenVandaag die wichtigsten Themen der Niederländer. Vor allem die Wohnungskrise in einem Land mit sehr hoher Bevölkerungsdichte bereitet den Menschen große Sorgen.

An zweiter Stelle steht die Einwanderung, doch das Thema ist der Befragung zufolge etwas weniger brisant als vor der letzten Wahl. Klimapolitik spielt für die Wahlentscheidung kaum eine Rolle. Außenpolitisch beschäftigt die Niederländer an erster Stelle die Verteidigung, gefolgt von den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. 

Wie läuft die Wahl ab?

27 Parteien kämpfen um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden. Eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gibt es nicht. Da keine Partei die Mehrheit von 76 Abgeordneten erreichen wird, muss eine Mehrparteienkoalition gebildet werden. Die Verhandlungen beginnen noch am Wahlabend und ziehen sich oft über mehrere Monate hin. Die Bildung der letzten Regierung dauerte 223 Tage. Bis zur Einigung bleibt der zurückgetretene Regierungschef Dick Schoof im Amt.

Warum wurde die Wahl vorgezogen?

Wilders trat mit seiner Partei am 3. Juni überraschend aus der Regierungskoalition aus - aus Protest gegen die angeblich zu langsame Umsetzung einer strengen Einwanderungspolitik. „Ich habe mich für die strikteste Asylpolitik eingesetzt, nicht für den Untergang der Niederlande“, erklärte er. Er hatte ein Ultimatum gestellt und gedroht, die Regierung zu Fall zu bringen, wenn ein Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Einwanderung nicht sofort umgesetzt werde.

Vermittlungsversuche der Koalitionspartner scheiterten. „Wie können Sie den Niederlanden das antun?“, empörte sich die Vorsitzende der mitregierenden liberalen VVD-Partei, Dilan Yesilgöz, und bezeichnete Wilders Schritt als „äußerst unverantwortlich“.