Nur wenige neue Sozialwohnungen

Freie Bauträger zeigen kaum Interesse an Investitionen

Wohnungsbau -

Stuttgart Das Land hat die Wohnungsbauförderung seit 2017 auf 250 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Dochnur gut die Hälfte der Mittel wird bisher für neue Sozialmietwohnungenverwendet. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Von April 2017 bis März 2018 wurden 1725 neue Sozialwohnungen gebaut oder erworben, für 409 wurden Belegungsrechte erworben und bei 737 die Modernisierung gefördert. Dafür investierte das Land 133,7 Millionen Euro. Mit rund 60 Millionen Euro wurde im gleichen Zeitraum der Bau und Erwerb von selbst genutztem Wohnraum gefördert – für 792 Wohneinheiten flossen rund 36,6 Millionen Euro, weitere 21,7 Millionen für den Kauf von 609 bestehenden Wohnungen.

In der zweiten Förderperiode sieht es noch schlechter aus. Von April bis Dezember 2018 wurden Mittel für 1161 neue Sozialmietwohnungen beantragt, für 280 weitere Wohnungen wurden Belegungsrechte erworben und für 251 Modernisierungsförderung. Selbst genutztes Wohneigentum wurde mit 47 Millionen Euro gefördert. Im ersten Jahr wurden 55 Millionen Euro nicht abgerufen, im zweiten mehr als 106 Millionen Euro. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) führt die Zurückhaltung von Bauträgern auf fehlendes Bauland sowie den Arbeitskräftemangel zurück. Sie will die nicht abgerufenen Gelder in einen Kommunalfonds stecken und finanzschwachen Kommunen den Kauf von Bauland und den Bau bezahlbarer Wohnungen ermöglichen.

Mit den Grünen streitet sie sich noch darüber, wie dieser ausgestaltet werden soll. Diese plädieren für eine Beratungsagentur als Ansprechpartner für Kommunen und Bauträger. Sie lehnen auch die Forderung der CDU ab, die unter Grün-Rot eingeführte Möglichkeit eines Bürgerentscheids gegen die Ausweisung von Bauland wieder abzuschaffen. Aus Sicht der SPD muss das Land die öffentlichen Bauträger besser unterstützen. Derzeit seien es vor allem kommunale Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, die Sozialwohnungen bauten, sagt der SPD-Bauexperte Daniel Born. Freie Bauträger seien daran nicht interessiert, weil die Renditen auf dem freien Wohnungsmarkt deutlich höher seien. Das lasse sich nur durch einen Mietenstopp oder eine -deckelung ändern – und durch Vorgaben. DieKommunen könnten bei der Genehmigung von Neubauten den Anteil von Sozialwohnungen vorschreiben. Die Forderung nach zusätzlichen Flächen hält Born für vorgeschoben: „Die baureifen Flächen sind da, und trotzdem bleibt die Ministerin auf den Fördermitteln sitzen.“ Nach einer Erhebung des Wirtschaftsministeriums könnten die Kommunen relativ schnell 6400 Hektar zusätzliche Bauflächen ausweisen, gebraucht werden bis zum Jahr 2022 rund 6900 Hektar.

Wohnraum für alle zu schaffen sei „Daseinsvorsorge und Quartiersentwicklung“. Deshalb sei eine Landeswohnbaugesellschaft notwendig – als weitere „nicht-renditeorientierte Säule neben den kommunalen Gesellschaften und den Genossenschaften“.

Ähnlich sieht es der Mieterbund. Ende 2017 gab es im Land 58 416 gebundene Mietwohnungen, bis Ende 2020 werden es nach Erhebungen des Wirtschaftsministeriums noch rund 51 100 sein. Kommunen dürften Baugebiete nicht länger an die meistbietenden Investoren verkaufen, sondern an diejenigen, die langfristig preisgünstige Wohnungen anbieten wollen, so der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Rolf Gaßmann.https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-degerloch-familie-droht-die-zwangsraeumung.5bc09811-a0a1-48ff-9157-748152e7d0be.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnungsnot-in-tuebingen-boris-palmer-droht-baufaulen-grundstuecksbesitzern.ff25a836-8963-4d48-a6fa-ff6404c5d022.html

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Erstellt:
16. April 2019, 03:12 Uhr

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