ÖDP bewegt sich politisch Richtung Mitte

Von Michael Maier

Es ist nicht so, dass die Anfang der 1980er-Jahre aus der Umweltbewegung entstandene ÖDP gigantische Menschenmassen hinter sich versammelt, doch die Partei gehört zu den größeren Kleinparteien - fast auf Augenhöhe mit dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Bei den Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg erhielt sie 0,8 Prozent der Stimmen, in Bayern 2023 waren es sogar 1,8 Prozent. Doch was macht die Partei aus? Ist sie eine konservative Alternative zu den Grünen?

Ein Merkmal, dass die Partei von vielen Mitbewerbern unterscheidet, ist jedenfalls, dass sie keine Konzernspenden akzeptiert. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 forderte sie ein Verbot von Firmenspenden an politische Parteien. Bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg kandidiert sie als Liste 11.

ÖDP für Volksentscheide und Atomwaffen-Abzug

Die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen soll derweil gestärkt werden – dazu sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene durchgeführt werden.

Zu den außenpolitischen Forderungen der Partei gehört der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland - eigentlich eine urgrüne Position, bevor die führende Öko-Partei im Ukraine-Krieg vollends auf Bellizismus umgeschwenkt ist. Eine Position, für die Joschka Fischer 1999 im Balkankrieg den Boden bereitet hatte. Geht es nach der ÖDP, sollen Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU dagegen verboten werden, Handelsverträge in "Fairhandelsverträge" umgewandelt werden.

CO2-Abgabe und Spekulationssteuer

Mit der Einführung einer CO2-Grenzsteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Einkommenssteuer sowie von Vermögens- und Spekulationssteuern will die Partei Veränderungen der Sozial- und Gesundheitssysteme finanzieren. Im Wahlprogramm steht auch die „Einführung eines echten Lieferkettengesetzes ohne Hintertüren und Schlupflöcher mit klaren Sanktionsmöglichkeiten“. Sozialversicherungsbeiträge sollen hingegen reduziert werden, um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten.

Insgesamt hat sich die Partei im Vergleich zur ihren Anfängen somit deutlich weiter nach links verschoben – auch wenn Einschätzungen von Experten, ob die Partei rechts oder links der politischen Mitte einzuordnen ist, nicht einheitlich sind. Die ÖDP selbst bezeichnet sich als „wertorientierte Partei der politischen Mitte“.

ÖDP legt Fokus Ökologie und kostenlose Kitas

Einen großen Teil des Wahlprogramms der ÖDP macht so oder so die Bildungs- und die Familienpolitik aus. Weil Familien benachteiligt würden, müsse ein Kindergrundeinkommen eingeführt werden. Passend dazu sollen Kindergärten gebührenfrei zugänglich gemacht werden. Lehrkräfte sollen alle drei bis fünf Jahre Praktika in anderen Unternehmen machen, damit sie „einen Bezug zur Arbeitswelt“ aufrechterhalten.

Wenig überraschend liegt ein Schwerpunkt des Programms auf der Ökologie. Dem Programm zufolge soll Deutschland bis 2030 klimaneutral sein. Erneuerbare Energien sollen dafür ausgebaut werden, der PKW-Verkehr müsse bis 2035 um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

In dieser Hinsicht ist die ÖPD also noch ambitionierter als die Grünen, in deren Programm es heißt: „Wir halten (...) an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest.“