Kanzler vor Besuch bei Präsident Xi Jinping

Olaf Scholz in China: Die Quadratur zahlreicher Kreise

Menschenrechte, Iran, Russland, Klimaschutz – die Herausforderungen für Scholz in China sind groß. Die Reise von Olaf Scholz nach China ist durch den iranischen Angriff auf Israel überschattet. Dabei sind die Herausforderungen vor dem Gespräch mit Präsident Xi Jinping schon so groß genug, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.

Vor schwierigen Herausforderungen: Kanzler Olaf Scholz in China – hier beim Besuch eines Forschungsprojekts.Vor schwierigen Herausforderungen: Kanzler Olaf Scholz in China – hier beim Besuch eines Forschungsprojekts.

© dpa/Michael Kappeler

Vor schwierigen Herausforderungen: Kanzler Olaf Scholz in China – hier beim Besuch eines Forschungsprojekts.Vor schwierigen Herausforderungen: Kanzler Olaf Scholz in China – hier beim Besuch eines Forschungsprojekts.

Von Tobias Peter

Berlin - Schon zu Regierungszeiten von Helmut Kohl gab es den Witz, der Kanzler habe bei seinem Besuch in China die Menschenrechte ansprechen wollen. Die seien nur leider nicht da gewesen. Eine China-Politik zu machen, die wirtschaftlichen, ethischen und politischen Ansprüchen gleichermaßen gerecht wird, war schon damals unmöglich. Seitdem ist die Welt noch einmal um einiges komplizierter geworden.

Wenn Kanzler Olaf Scholz in diesen Tagen in China ist, gibt es vielfältige Erwartungen an ihn. Er soll sich für fairere Wettbewerbsbedingungen – etwa in der Autoindustrie – einsetzen. Zugleich soll der Kanzler im Blick behalten, dass die Risiken, durch den Handel mit der Autokratie in zu große Abhängigkeiten zu geraten, mindestens perspektivisch reduziert werden. Scholz müsste Wunder vollbringen können, um alle zufriedenzustellen.

Dazu kommen – gerade jetzt – hochkomplexe politische Herausforderungen. Scholz’ Reise ist überschattet vom Angriff des Iran auf Israel. Jeder mäßigende Einfluss, den China auf Teheran ausüben kann, wäre wichtig. Und: Die Regierung in Peking soll perspektivisch helfen, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht weiter eskaliert – oder zumindest nicht in die gegenteilige Richtung arbeiten. Der globale Kampf gegen den Klimawandel ist ohne China nicht zu gewinnen. Kurz zusammengefasst: Die Quadratur eines einzigen Kreises reicht längt nicht mehr aus. Es sind viele Kreise.

Außenpolitik – oder der Austausch mit einem mächtigen Land wie China – ist kein Buffet, von dem man sich nur das aussuchen könnte, was man wirklich möchte. Das Essen wird, ohne große Auswahlmöglichkeit, auf einem Teller serviert. Wer vom Reis etwas essen möchte, muss ihn dann mit der Soße nehmen, die vorher darüber gegossen worden ist. Vielleicht wird er – aus bloßer Höflichkeit – sogar etwas von dem Fleisch herunterschlucken, das besonders unappetitlich anmutet.

Mit Blick auf die deutsche China-Politik bedeutet das: Wer so viel von China will, wird die Regierenden in Peking – auch in Menschenrechtsfragen – realistisch betrachtet, nicht maximal vor den Kopf stoßen. Auch in der Diskussion über Strafzölle gilt: Nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Kosten müssen immer sorgsam abgewogen werden.

Das bedeutet keineswegs, die eigenen Interessen nicht mit Nachdruck zu vertreten. Scholz muss dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping selbstbewusst die Botschaft übermitteln: Deutschland und andere werden genau hinschauen, inwieweit China die europäische Ukraine-Politik unterläuft. Dazu hat er – noch vor seinem Treffen mit Präsident Xi Jinping – auch schon öffentlich die richtigen Worte gefunden.

Der wirksamste Weg wäre allerdings, die Chinesen davon zu überzeugen, dass ein positives Einwirken auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in ihrem eigenen Interesse liegt. Auch die chinesische Führung kann sich weltwirtschaftliche Turbulenzen kaum leisten, die zu den Folgen einer weiteren Eskalation gehören könnten.

Für Außenpolitik mit so schwierigen Gesprächspartnern gibt es keine Schönheitspreise zu gewinnen. Scholz Reise zu Xi Jinping ist wichtig – schon allein, um sich mal wieder in die Augen zu schauen. China wird neben den USA zur Supermacht avancieren. Die Frage, wie erfolgreich Deutschland sich in einer solchen Welt behaupten kann, wird auch davon abhängen, ob Europa außen- und sicherheitspolitisch erwachsen und gemeinsam handlungsfähig wird. Dafür braucht es in Europa noch viele Reisen und Gespräche. Die werden ähnlich anstrengend wie die mit China.

Berlin - Schon zu Regierungszeiten von Helmut Kohl gab es den Witz, der Kanzler habe bei seinem Besuch in China die Menschenrechte ansprechen wollen. Die seien nur leider nicht da gewesen. Eine China-Politik zu machen, die wirtschaftlichen, ethischen und politischen Ansprüchen gleichermaßen gerecht wird, war schon damals unmöglich. Seitdem ist die Welt noch einmal um einiges komplizierter geworden.

Wenn Kanzler Olaf Scholz in diesen Tagen in China ist, gibt es vielfältige Erwartungen an ihn. Er soll sich für fairere Wettbewerbsbedingungen – etwa in der Autoindustrie – einsetzen. Zugleich soll der Kanzler im Blick behalten, dass die Risiken, durch den Handel mit der Autokratie in zu große Abhängigkeiten zu geraten, mindestens perspektivisch reduziert werden. Scholz müsste Wunder vollbringen können, um alle zufriedenzustellen.

Dazu kommen – gerade jetzt – hochkomplexe politische Herausforderungen. Scholz’ Reise ist überschattet vom Angriff des Iran auf Israel. Jeder mäßigende Einfluss, den China auf Teheran ausüben kann, wäre wichtig. Und: Die Regierung in Peking soll perspektivisch helfen, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht weiter eskaliert – oder zumindest nicht in die gegenteilige Richtung arbeiten. Der globale Kampf gegen den Klimawandel ist ohne China nicht zu gewinnen. Kurz zusammengefasst: Die Quadratur eines einzigen Kreises reicht längt nicht mehr aus. Es sind viele Kreise.

Der Austausch mit einem mächtigen Land wie China – ist kein Buffet, von dem man sich nur das aussuchen könnte, was man wirklich möchte. Das Essen wird, ohne große Auswahlmöglichkeit, auf einem Teller serviert. Wer vom Reis etwas essen möchte, muss ihn dann mit der Soße nehmen, die vorher darüber gegossen worden ist. Vielleicht wird er – aus bloßer Höflichkeit – sogar etwas von dem Fleisch herunterschlucken, das eher unappetitlich anmutet.

Mit Blick auf die deutsche China-Politik bedeutet das: Wer so viel von China will, wird die Regierenden in Peking – auch in Menschenrechtsfragen – nicht maximal vor den Kopf stoßen. Auch in der Diskussion über Strafzölle gilt: Nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Kosten müssen immer sorgsam abgewogen werden.

Das bedeutet keineswegs, die eigenen Interessen nicht mit Nachdruck zu vertreten. Scholz muss dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping selbstbewusst die Botschaft übermitteln: Deutschland und andere werden genau hinschauen, inwieweit China die europäische Ukraine-Politik unterläuft. Dazu hat er – noch vor seinem Treffen mit Präsident Xi Jinping – auch schon öffentlich die richtigen Worte gefunden.

Der wirksamste Weg wäre allerdings, die Chinesen davon zu überzeugen, dass ein positives Einwirken auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in ihrem eigenen Interesse liegt. Auch die chinesische Führung kann sich weltwirtschaftliche Turbulenzen kaum leisten, die zu den Folgen einer weiteren Eskalation gehören könnten.

Für eine Außenpolitik mit so schwierigen Gesprächspartnern gibt es keine Schönheitspreise zu gewinnen. Scholz’ Reise zu Xi Jinping ist wichtig – schon allein, um sich mal wieder in die Augen zu schauen. China wird neben den USA zur Supermacht avancieren. Die Frage, wie erfolgreich Deutschland sich in einer solchen Welt behaupten kann, wird auch davon abhängen, ob Europa außen- und sicherheitspolitisch erwachsen und gemeinsam handlungsfähig wird. Dafür braucht es in Europa noch viele Reisen und Gespräche. Die werden ähnlich anstrengend wie die mit China.

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Erstellt:
15. April 2024, 22:08 Uhr
Aktualisiert:
16. April 2024, 22:02 Uhr

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