Opposition nimmt Susanne Eisenmann ins Visier

Kurz vor ihrer Wahl zur CDU-Spitzenkandidatin ist Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verstärkt ins Visier der Opposition geraten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt ihr am Mittwoch im Landtag in Stuttgart vor, sich in der Bildungspolitik nicht gegen den grünen Koalitionspartner mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchsetzen zu können. Ein Beispiel sei das noch ausstehende Konzept für Ganztagsschulen. Eisenmann will, dass das Land kommunale Betreuungsangebote bezuschusst, auch wenn es an einem Standort schon ein offizielles Ganztagsangebot einer Grundschule gibt. Die Grünen haben Bedenken - auch aus finanziellen Gründen.

Bislang stand primär CDU-Landeschef und Vizeregierungschef Thomas Strobl im Fokus der Opposition, vor allem der FDP. Strobl hat aber auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021 verzichtet und stattdessen Eisenmann vorgeschlagen. Die 54-Jährige wird Ende Juli auf einem CDU-Landesparteitag offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt - und damit wahrscheinlich Herausforderin von Kretschmann, der sich aber noch nicht entschieden hat, ob er 2021 wieder antritt.

Rülke sagte, von einer Spitzenkandidatin könne man erwarten, dass sie sich zu allen politischen Themen äußere - das fehle aber bei Eisenmann. Auch sei offen, wie sie ihre Forderung nach einem bundesweiten Zentralabitur durchsetzen wolle. Kretschmann hatte sich da skeptisch gezeigt. Von der CSU in Bayern kam eine Absage.

Eisenmann konterte die FDP-Kritik mit den Worten: „Machen Sie sich um meine Durchsetzungsfähigkeit keine Sorge.“ So werde Bildung im Doppelhaushalt des Landes eine zentrale Rolle spielen. Über den Etat wird derzeit verhandelt. Eisenmann will mindestens 1080 zusätzliche Lehrerstellen für laufende Schulprojekte durchsetzen.

SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei verwies darauf, dass auch unter Eisenmann noch Lehrerstellen gestrichen worden seien, die eigentlich dringend gebraucht worden wären. Er hielt der Ministerin vor, an den Schulen für viel Unruhe zu sorgen. So würden die Gemeinschaftsschulen mit „permanenten Nadelstichen“ unter Druck gesetzt.

In der Debatte kam auch die alte Frage wieder hoch, ob die Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur geführt werden sollen. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sprach sich gegen eine generelle Wahlfreiheit aus. Er verwies darauf, dass das Abitur in neun Jahren schon an den beruflichen Gymnasien und mehr als 40 Schulen im Rahmen eines Schulversuchs möglich sei. Daran halte man fest. „Das ist zum Wohle der Planungssicherheit an unseren Schulen.“

In Baden-Württemberg gilt, dass das Abitur an Gymnasien grundsätzlich nach acht Jahren (G8) gemacht wird. Die SPD hatte auf einem Parteitag dafür votiert, den Gymnasien eine Wahlfreiheit zu geben, ob sie die Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur führen. Auch nach Meinung der FDP sollten die Gymnasien zwischen G8 und G9 wählen können.

Die Südwest-CDU wollte den Gymnasien ursprünglich ebenfalls ermöglichen, selbst zu entscheiden. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag von 2016 ist davon aber keine Rede mehr. Darin heißt es, dass das G8 weiterentwickelt werden und der Schulversuch für die mehr als 40 Modellschulen weiterlaufen soll.