Opposition will Schlachthof-Vorwürfe im Ausschuss klären
dpa/lsw Stuttgart/Böblingen. Die Opposition ist empört, der Agrarminister verteidigt sich. Das reicht FDP und SPD im Gärtringer Schlachthof-Skandal allerdings nicht. Sie wollen, dass er auch öffentlich erklärt, warum Sanktionen gegen den Betreiber des Unternehmens ausgesetzt wurden.
Peter Hauk (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild
Im Gärtringer Schlachthof-Skandal muss Agrarminister Peter Hauk (CDU) öffentlich Stellung nehmen zu dem Vorwurf, sein Haus habe Sanktionen gegen den Betreiber gestoppt. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben nach Angaben vom Mittwoch eine Sondersitzung des Agrarausschusses im Landtag angesetzt. „Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses und des womöglich skandalösen Eingriffs von Minister Hauk ist ein Maximum an Transparenz wichtig“, sagte Jonas Weber, der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Als wahrscheinlicher Termin für die öffentliche Sitzung gilt der 13. Oktober. Die FDP warf Hauk vor, sein „offensichtliches Fehlverhalten“ habe die Verstöße ermöglicht. Bereits am Mittwochabend äußerte sich der Minister in einer kurzfristig auf seine Bitte hin anberaumten Sitzung des Ausschusses - allerdings hinter verschlossenen Türen.
Nach Angaben des Böblinger Landratsamtes hatte das Agrarministerium Sanktionen gegen den nach mutmaßlichen Tierschutzverstößen geschlossenen Schlachthof in Gärtringen (Landkreis Böblingen) verhindert. In einem Bericht der Behörde heißt es, das Regierungspräsidium Stuttgart habe im April 2020 auf Bitten des Ministeriums angewiesen, das vom Landratsamt gegen den Schlachthofbetreiber festgesetzte Zwangsgeld vorübergehend auszusetzen.
Hauk sagte vor Beginn des Ausschusses, das Zwangsgeld sei nur ausgesetzt und nicht aufgehoben worden. Die Corona-Pandemie setze mittelständischen Unternehmen ohnehin genug zu. Ziel des Ministeriums sei es im April gewesen, die Liquidität des Schlachthofes zu sichern. „Wären die dokumentierten Verstöße schon im März bekannt gewesen, wären andere Entscheidungen getroffen worden“, sagte Hauk der dpa.
Der Verein „Soko Tierschutz“ hatte Anfang September Bildmaterial aus dem Schlachthof veröffentlicht. Er wirft Mitarbeitern unter anderem vor, Tiere geschlagen und getreten sowie Elektroschocker eingesetzt und die Vierbeiner unprofessionell betäubt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall bereits.
