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Polizeigesetz erst 2020: Wohl ohne Online-Durchsuchung

dpa/lsw Stuttgart. Seit Monaten verhandeln Grüne und CDU über eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Nun steht man nach der quälenden Hängepartie kurz vor der Einigung. Der umstrittenste Punkt ist offenbar vom Tisch.

Innenminister Thomas Strobl (l) (CDU) begrüßt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r) (Grüne). Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Innenminister Thomas Strobl (l) (CDU) begrüßt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r) (Grüne). Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Die Polizei wird frühestens im kommenden Jahr neue Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten. Nach langen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU liege derzeit noch gar kein Gesetzestext für eine Verschärfung des Polizeigesetzes vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Man könne sich höchstens vorstellen, dass man sich dieses Jahr noch auf Eckpunkte verständige - es werde jedoch 2019 kein Gesetzesentwurf mehr beschlossen.

Am nächsten Donnerstag tagt der Koalitionsausschuss zu Sicherheitsthemen. Am 17. Dezember könnte das Kabinett im Falle einer politischen Einigung Eckpunkte zum Polizeigesetz beschließen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, schafft es dem Vernehmen nach aufgrund des Widerstands der Grünen aber nicht in den Gesetzestext. Dabei handelte es sich um einen besonders umstrittenen Teil von Strobls Gesetzesplänen. Die Online-Durchsuchung sei faktisch gestorben, heißt es nun aus Grünen-Kreisen. Der aktuelle Verhandlungsstand mit Strobl sehe keine Online-Durchsuchung vor. „Wir haben immer gesagt, dass das die rote Linie für uns ist.“

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, sagte hingegen, dass es noch gar keine Beratungen in der CDU-Fraktion gegeben habe zum Polizeigesetz. „Hier ist noch gar nichts entschieden.“ Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion werde sich am kommenden Dienstag mit dem Thema beschäftigen. Blenke sagte, nach seiner Kenntnis sei das Polizeigesetz auch nicht auf der Tagesordnung des kommenden Koalitionsausschusses. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, es geht um den Schutz der Bevölkerung. Für uns sind daher zum Beispiel die Aspekte Schleierfahndung und Gefährdergewahrsam wichtig.“

Getrennt vom Polizeigesetz will die Regierung weitere Themen besprechen, etwa das Bleiberecht von Flüchtlingen in Ausbildung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Am 17. plant die Landesregierung auch ein Paket für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu beschließen. Mehrere Ressorts haben daran mitgewirkt. Der Entwurf enthält mehrere Punkte, etwa die Weiterentwicklung lokaler Sicherheitskonferenzen, präventive Maßnahmen und härtere Strafen gegen Täter, die Messer als Waffe benutzen.

„Wir legen mit dem Gesamtkonzept ein umfangreiches und vor allem übergreifendes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum vor“, sagte der Grünen-Innenexperte Hans-Uli Sckerl. „Wir vernetzen Akteure, entwickeln die kommunale Kriminalprävention weiter, bauen Hilfs- und Beratungsangebote aus, stärken die Straßensozialarbeit und nehmen städtebauliche Aspekte in den Blick.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte das Konzept vor kurzem hingegen einen „Beweis für die Ideen - und Tatenlosigkeit dieser Landesregierung“. Einige der Konzepte bestünden schon, in anderen Fällen sei der Mehrwert der Maßnahmen sehr gering.

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Erstellt:
5. Dezember 2019, 18:21 Uhr

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