Privatmann kündigt Klage an

Stuttgart /JAN - Nikolaus Sauer unternimmt einen neuen Anlauf, um gegen das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse 4 vorzugehen. Der zweifache Familienvater aus Stuttgart-Sillenbuch hatte vor einigen Wochen erfolglos eine Strafanzeige gegen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Schadstoffmessstelle am Neckartor gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, die Anzeige erfülle nicht die notwendigen Kriterien.

Am Sonntag teilte Sauer mit, dass er eine Crowdfunding-Initiative gestartet habe, um Geld für eine Klage gegen das Fahrverbot zu sammeln. 317 Unterstützer hatten bis Sonntagabend 17 800 Euro eingezahlt. Damit sei das erste Ziel erreicht und er könne eine Anwaltskanzlei beauftragen, eine Klage gegen das Fahrverbot und die „massenhafte Enteignung von Dieselbesitzern“ beim Verwaltungsgericht vorzubereiten. Um die zu erwartenden Verfahrenskosten abzudecken, setzt Sauer seine Kampagne nach eigenen Worten bis 31. März fort. Er strebt einen Betrag von 27 000 Euro an.

Zur Begründung seines Vorgehens sagte der Sillenbucher unserer Redaktion, die Einfahrtsverbotsschilder seien „diskriminierend“ und nicht verhältnismäßig. Zudem sei der Luftreinhalteplan des Landes unzulänglich. Die bevorstehende „Enteignung“ am 1. April treffe seine Familie wirtschaftlich sehr hart. Von diesem Datum an dürfen auch Stuttgarter Dieselbesitzer mit Fahrzeugen unterhalb der Euro-4-Norm in Stuttgart nicht mehr fahren.