AfD-Wahlkampf in Reutlingen
Spitzenkandidat Frohnmaier fehlt bei Höcke-Auftritt – Distanziert er sich?
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke reist nach Reutlingen. Sein Wahlkampfauftritt sorgt für massive Proteste und einen Polizei-Großeinsatz.
© Martin Schutt/dpa
Zweimal verurteilt, aber für die AfD trotzdem eine Hilfe? Bei Björn Höcke scheiden sich in der baden-württembergischen Landespartei die Geister.
Von Eberhard Wein
Im Schlussspurt des baden-württembergischen Landtagswahlkampfs holt sich die AfD Unterstützung von rechtsaußen. Der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, kommt zu einem Wahlkampfauftritt nach Reutlingen. Am 28. Februar wird er in der Wittumhalle im Stadtteil Rommelsbach den Wahlkampf des örtlichen AfD-Kandidaten Maximilian Gerner unterstützen. Die Polizei bereitet sich bereits auf einen Großeinsatz vor. Antifaschistische Gruppen und Bündnisse aus Tübingen und Reutlingen haben Gegenproteste angekündigt.
Höcke gilt als einer der bekanntesten und einflussreichsten AfD-Politiker, aber laut Bundesverfassungsschutz auch als führender Rechtsextremist innerhalb der Partei. Zweimal ist er wegen des Gebrauchs einer verbotenen SA-Losung rechtskräftig verurteilt. „Das ist auf jeden Fall eine massive Unterstützung unseres Wahlkampfs“, sagte Gerner unserer Redaktion. „Das wird die größte Wahlkampfveranstaltung im Umkreis.“ 700 Menschen passen in die moderne Halle. Wenn die Antifa vor der Tür „Bürgerkrieg spielen“ wolle, sei das ihr Problem. Die Polizei werde das in den Griff bekommen. Das Landeskriminalamt (LKA) sei bereits mit ihm in Kontakt.
Stört Höcke das konservativ-biedere Image?
Für die AfD-Landesspitze ist der Höcke-Auftritt heikel. Eigentlich versucht der AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, sich ein konservativ-biederes Image zu geben. Bekannt rechtsextremistische Personen wie die Bundestagsabgeordnete Christina Baum versuchte man in der Vergangenheit, aus dem Landesverband zu drängen. Sie vertritt inzwischen einen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt.
Höcke sei einer der erfolgreichsten AfD-Politiker. Er werde von einer breiteren Öffentlichkeit aber „leider fälschlicherweise auf ein paar Äußerungen reduziert“, sagte der Co-Landeschef Emil Sänze. Der Landesvorstand habe deshalb „davon abgesehen, Herrn Höcke in den Wahlkampf einzubinden.“ Auf Entscheidungen der Kreisverbände habe man aber keinen Einfluss. Der Reutlinger Kreisvorstand habe Höcke vor mehreren Monaten in Eigenregie angefragt, bestätigte Gerner. Weitere Auftritte des Thüringers sind bisher in Baden-Württemberg nicht bekannt.
Die Stadt rechtfertigt die Hallenvermietung
Bei der Veranstaltung in Reutlingen-Rommelsbach war zunächst auch Frohnmaier angekündigt gewesen. Entsprechende Ankündigungsbanner kursierten bereits im Internet. Pikanterweise fehlt sein Gesicht inzwischen auf den Plakaten. Laut Gerner habe das rein terminliche Gründe. Stattdessen habe der Schriftführer der Landespartei, Sandro Scheer, zugesagt. „Das zeigt ja, dass der Landesvorstand kein Problem mit der Veranstaltung hat.“
Frohnmaier selbst äußert sich neuerdings auf Presseanfragen grundsätzlich nur noch „im Hintergrund“. Das heißt, er redet, darf aber nicht zitiert werden. Allerdings nannte auch er keine politischen Gründe. In einem anderen Reutlinger Stadtteil ist er bereits an diesem Freitag bei einem „Bürgerdialog“ zugegen – ohne Höcke. Auch hierfür hat die Antifa mobilisiert.
Eine Sprecherin der Stadt Reutlingen erklärte, die Stadt habe bei der Vermietung der Wittumhalle keinen Ermessensspielraum gehabt. „Städtische Hallen stehen allen Parteien gleichberechtigt zur Verfügung. Eine Ablehnung eines Antrags allein aufgrund der politischen Ausrichtung oder der vertretenen Positionen ist rechtlich nicht zulässig.“ Anders liege der Fall, wenn eine Partei verboten wäre. Bisher sei die AfD aber zugelassen.
