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Prügelattacke: Seehofer will Asylrecht verschärfen

Abschiebung der Beschuldigten in Amberg zurzeit nicht möglich – Innenminister erhält Unterstützung von Polizeigewerkschaft

Amberg/München /EPD/AFP - Nach den Prügelattacken durch mutmaßlich jugendliche Asylbewerber in Amberg haben CSU-Politiker zu einer harten Linie im Umgang mit ausländischen Straftätern aufgefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte eine Verschärfung bestehender Gesetze an, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, neben einer Bestrafung durch die zuständigen Gerichte brauche es klare Konsequenzen auch für den Aufenthalt der vier Täter in Deutschland.

Herrmann sagte: „Wer wahllos auf unbeteiligte Passanten einprügelt, zeigt, dass er keinen Schutz in unserer Gesellschaft sucht.“ Die alkoholisierten Täter könnten deshalb kein Verständnis erwarten, sondern „die volle Härte des Rechtsstaats“. Laut dem bayerischen Innenminister sei aktuell bei keinem der vier eine Abschiebung rechtlich möglich: „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“

Vergangenen Samstagabend sollen vier Jugendliche zwischen 17 und 19 Jahren aus Afghanistan und dem Iran zwölf Personen in Amberg attackiert und verletzt haben. Nach jetzigem Sachstand waren sie alkoholisiert. Die vier Jugendlichen befinden sich in Untersuchungshaft.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnete Seehofers Vorstoß als „unerträglich“. Seehofer übersetze die schrecklichen Gewalttaten von Amberg „in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts“. Linke-Chef Bernd Riexinger erklärte: „Wenn sich betrunkene Jugendliche an Silvester schlagen, ist das ein Fall für die Polizei, nicht für den Gesetzgeber.“ Es gebe in Deutschland „ein Gesetz für alle. Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen.“

Unterstützung erhielt Seehofer hingegen von der Bundespolizei-Gewerkschaft. Deren Vorsitzender Ernst Walter äußerte im „Handelsblatt“ die Hoffnung, dass die Vorschläge „nun auch zeitnah umgesetzt werden“.

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Erstellt:
3. Januar 2019, 03:14 Uhr

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