Rufe nach Urwahl und Doppelspitze in SPD
dpa Berlin. Wie und mit welcher Parteispitze die SPD sich aufrappeln will, ist noch offen. Es wird aber deutlich: Die neue Führung soll nicht im kleinen Kreis gefunden werden. Die Notlage der Sozialdemokraten ist auch eine der Koalition - in der Union regt sich Ungeduld.
Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles führen übergangsweise die Vize-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD. Von ihnen strebt aber niemand den Vorsitz an. Foto: Wolfgang Kumm
In der krisengeschüttelten SPD werden Rufe nach einer Urwahl der künftigen Parteispitze durch alle Mitglieder lauter. Auch für eine Doppelspitze mit zwei Parteichefs wie bei den Grünen gibt es in der Partei große Sympathien.
Angesichts der schweren Krise der SPD bleibt die Zukunft der schwarz-roten Koalition ungewiss. Politiker beider Seiten stellten Bedingungen für ihren Fortbestand - und die Ungeduld wächst.
Der SPD-Vorstand will am 24. Juni den Weg für die Neuwahl der Spitze ebnen. Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles führen übergangsweise die Vize-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD. Von ihnen strebt aber niemand den Vorsitz an.
Bei der Europawahl hatte die SPD in Deutschland nur 15,8 Prozent der Stimmen bekommen. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit noch darunter, auch CDU und CSU stehen nicht gut da. Stärkste Kraft würden im Falle einer jetzigen Neuwahl demnach die Grünen.
Anders als andere Sozialdemokraten äußerte sich Dreyer zurückhaltend zur Idee einer Doppelspitze. „Die Doppelspitze ist nicht die Lösung eines jeglichen Problems“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Zudem müsse ein Spitzenduo „echt gut zusammenpassen“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er schließe die Verständigung auf eine Doppelspitze nicht aus, und warb für eine Einbeziehung aller Mitglieder in die Entscheidung über die künftige Parteiführung.
Auch Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sprach sich für eine Beteiligung der Basis aus. Er plädierte dafür, dass „die Basis die Möglichkeit hat, Personen vorzustellen“. Eine Doppelspitze grundsätzlich zu ermöglichen, hält er für sinnvoll - ob sie derzeit angebracht sei, hänge aber von den Bewerbern ab. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen bekundete „große Sympathien für eine Doppelspitze, also einen Mann und eine Frau, die aus verschiedenen Regionen kommen“. Mit der Urwahl habe die Bayern-SPD gute Erfahrungen gemacht.
Offen ist, wer sich auf den SPD-Vorsitz bewerben will. Das Interims-Führungstrio sowie Finanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hatten bereits mehr oder weniger klar gesagt, dass sie nicht Parteichef werden wollen. Juso-Chef Kevin Kühnert, ein erklärter Gegner der großen Koalition, wäre aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann „in zehn Jahren“ eine gute Wahl, wie der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) sagte. Er hält demnach Familienministerin Franziska Giffey, Arbeitsminister Hubertus Heil und Weil für geeignet.
Die Entscheidung könnte sich hinziehen. Mit Blick auf die Urwahl-Diskussion und den für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Wenn die Basis vorher eine neue Parteispitze auswählen soll, bräuchten die Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch Zeit, um sich zu präsentieren.“ Das spreche dagegen, den Parteitag und die geplante Entscheidung über den Verbleib in der Koalition vorzuziehen, wie es etwa die SPD in Sachsen-Anhalt fordert.
Ex-Bundesminister Thomas de Maizière rief Union und SPD auf, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen. „Wer eine Scheidung einreicht, muss einen guten Scheidungsgrund haben, mit dem man auch guten Gewissens in eine Neuwahl gehen kann“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Ein Personalwechsel sei „kein ausreichender Grund“.
Dagegen stellt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann Forderungen auf - er will unter anderem den Koalitionsvertrag aufschnüren. Die strittigen Vorhaben Abbau des Solidaritätszuschlags und Einführung einer Grundrente müssten geklärt und umgesetzt werden, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Im zweiten Schritt müssen wir im Herbst in der Revision den Koalitionsvertrag überarbeiten.“ Diese Bedingungen müssten erfüllt sein, „damit die GroKo noch eine Zukunft hat“.
Für die SPD-Seite nannte Oppermann Grundrente und Soli ebenfalls als zu klärende Themen, außerdem das Klimaschutzgesetz. Mit Blick auf die Koalition sagte er dem „Tagesspiegel“: „Wenn die Leistungen nicht besser werden, wird sie den Winter nicht erleben.“
Angesichts der Krise der SPD forderte deren Ostbeauftragter und sächsischer Landeschef Martin Dulig die Bezeichnung „Volkspartei“ abzulegen. Sie hänge den Sozialdemokraten „mittlerweile wie ein Mühlstein um den Hals, der uns hinunter in die Vergangenheit zieht“, schrieb er in einem Papier zur Parteierneuerung, das dem RND (Samstag) vorlag. Der Begriff sei „nur noch ein sinnentleertes Etikett“, die Partei „inhaltlich beliebig und profillos“. Für die Besetzung von Ämtern hält er eine Frauen- und Jugendquote für nötig.
