Schäuble: Notfalls Regierung ohne feste Mehrheiten

dpa Berlin. Bundestagspräsident Schäuble erinnert daran, dass das Grundgesetz auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung vorsieht. Bei knappen Ergebnissen könnte es auch eine Minderheitsregierung geben.

„Sollten lernen, auch mal eine Bundesregierung zu haben, die sich nicht auf festgemauerte Mehrheiten stützen kann“: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, bei schwierigen Ergebnissen auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen.

„Natürlich macht eine stabile Mehrheit im Bundestag das Regieren einfacher“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Wir sollten aber lernen, auch mal eine Bundesregierung zu haben, die sich nicht auf festgemauerte Mehrheiten stützen kann.“

Minderheitsregierung nach Grundgesetz möglich

Er hoffe, dass die CDU am 26. September „so stark wird, dass wir diese Diskussion nicht führen müssen“. Jedoch sehe das Grundgesetz auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung vor. „Im Bundesrat hat man doch jetzt schon wechselnde Mehrheiten bei den verschiedenen Themen“, sagte er. „Die Angst davor kann ich nicht teilen.“

Er führte die Erfahrungen in der jetzigen schwarz-roten Regierung an. „Ich hatte ja schon vor dreieinhalb Jahren dringend von einer Neuauflage der großen Koalition abgeraten“, sagte Schäuble. „Mein Argument war: Es wird der SPD nicht helfen, und es wird CDU/CSU dazu zwingen, immer mehr nachgeben zu müssen.“ Er verteidigte deren Kompromisse als Wesensmerkmal der Demokratie, warnte aber auch: „Kompromiss darf aber nicht immer nur das kleinste gemeinsame Vielfache sein, sonst geht verloren, was Demokratie auch dringend braucht: Führung.“ Dazu brauche es „Charisma und Persönlichkeiten“.

Als Kritik an der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der großen Koalition will er diese Aussage aber nicht verstanden wissen: „Es handelt sich um eine allgemeine Warnung.“