Schulden wegen Zukunftsinvestitionen

Von Ute Gruber

Sulzbach an der Murr. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Der von Kämmerer Sven Wohlfarth im Dezember vorgelegte Entwurf (wir berichteten) sei in mehreren Sitzungen über den Jahreswechsel intensiv diskutiert worden, wie die stellvertretende Bürgermeisterin Edelgard Löffler in ihrer Stellungnahme vor der Abstimmung darstellte. Sie spreche dabei im Namen aller Fraktionen, denn „das Wohlergehen der Gemeinde liegt uns allen am Herzen“.

Die Tatsache, dass laut Plan nicht nur die Investitionen, sondern auch die Schulden steigen sollen, begründet Löffler mit den finanziell folgenschweren Entscheidungen für Investitionen in die Zukunft, die schon vor Jahren getroffen wurden, sei es beim Hochwasserschutz oder bei der Digitalisierung. Auch im Bereich der Wasserver- und -entsorgung stehen 2022 noch Ausgaben an; dennoch findet sie vor aktuellem Hintergrund: „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel – das muss in öffentlicher Hand bleiben!“

Freilich entsteht durch die Investitionsfreudigkeit der Kommune der Druck, mehr Einnahmen zu generieren. Zum Beispiel durch die zügige Erschließung des Neubaugebiets Ziegeläcker III, was anscheinend auch im Sinne vieler junger Sulzbacher Familien sei, die hier gerne der Gemeinde einen Bauplatz abkaufen würden. Auch der Verkauf des Bauhofgeländes in der Nähe des Bahnhofs wird erwogen. Eine Gebührenerhöhung wie letztes Jahr fürs Wasser dagegen schließt man aus.

Alle Projekte werden auf ihre Klimarelevanz hin überprüft

Neu bei der Betrachtung der Vorhaben ist, dass der Rat die jeweiligen Projekte ab sofort auch auf deren Klimarelevanz prüfen will. Vor allem die beiden Grünen-Ratsmitglieder Günter Schimpf und Susanne Geyer brächten viele Ideen zur Verbesserung ins Gremium ein und haben anscheinend die Kollegen überzeugt: „Sulzbach muss im Klimaschutz aktiver werden.“ Neben der Nutzung von Sonnenenergie durch Fotovoltaik und energiesparender Beleuchtung mit LED-Licht wird zum Beispiel eine stärkere Digitalisierung in Rathaus und Gemeinderat angestrebt – Stichwort: papierlose Gemeinderatssitzung.

Der einstimmig beschlossene Haushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp 26 Millionen Euro, wobei fast 10 Millionen investiert werden sollen, was fast doppelt so viel ist, wie im vergangenen Jahr investiert wurde. Zur Sicherung der Liquidität wird mit einer Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro gerechnet, da die Steuereinnahmen vorsichtig mit 3,7 Millionen Euro veranschlagt werden. 2020 waren – coronabedingt – solche nur zu knapp 2 Millionen in die Gemeindekasse geflossen, 2021 waren es aber nach vorläufiger Berechnung schon wieder fast 5 Millionen. Bei einem ähnlichen Steuerfluss wie im vergangenen Jahr würde sich also 2022 eine Kreditaufnahme möglicherweise erübrigen.