Schuldenstand soll bis 2025 sinken

Geplantes Baugebiet Brühl VI in Erbstetten wird in den kommenden Jahren die Haushalte der Gemeinde dominieren. Der Gemeinderat von Burgstetten stimmt dem Entwurf des Finanzhaushalts für 2022 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 einstimmig zu.

Der städtebauliche Entwurf für das Neubaugebiet Brühl VI vom Architekturbüro Hähnig/Gemmeke wird derzeit überarbeitet. Zudem wird laut Bürgermeisterin Irmtraud Wiedersatz der Baugrund untersucht und es werden gerade die Straßen geplant. Ein Treffen vor Ort mit dem Landschaftsplaner wird es Ende Januar geben. Thema im Gemeinderat wird das Baugebiet wieder im Februar oder im März sein.

Der städtebauliche Entwurf für das Neubaugebiet Brühl VI vom Architekturbüro Hähnig/Gemmeke wird derzeit überarbeitet. Zudem wird laut Bürgermeisterin Irmtraud Wiedersatz der Baugrund untersucht und es werden gerade die Straßen geplant. Ein Treffen vor Ort mit dem Landschaftsplaner wird es Ende Januar geben. Thema im Gemeinderat wird das Baugebiet wieder im Februar oder im März sein.

Von Florian Muhl

Burgstetten. Einstimmig, bei einer Enthaltung, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Entwurf des Finanzhaushalts fürs kommende Jahr sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 der Gemeinde Burgstetten zugestimmt. Aus finanzieller Sicht gesehen ist der Burgstettener Etat in den kommenden drei Jahren jeweils geprägt von den Einnahmen und Ausgaben, die das geplante Neubaugebiet Brühl VI in Erbstetten betreffen.

Zunächst muss die Gemeinde im kommenden Jahr zwei Kredite in Höhe von insgesamt 1,9 Millionen Euro aufnehmen, um das notwendige Bauland aufzukaufen. Ursprünglich hatte die Verwaltung damit gerechnet, die Baugrundstücke dann im kommenden Jahr verkaufen zu können. Das ist jetzt aber erst im Jahr darauf möglich. Kämmerin Manuela Klabunde hat deshalb die Einnahmen in Höhe von drei Millionen Euro durch den Grundstücksverkauf sowie die Kanal- und Erschließungsbeiträge Brühl von 2022 aufs Jahr 2023 geschoben.

Weil die beiden genannten Kurzzeitkredite bereits 2023 beziehungsweise 2024 zurückbezahlt werden müssen, „hat es im kommenden Jahr oberste Priorität, die Realisierung des Neubaugebiets weiter voranzutreiben und auch mit der Erschließung zu beginnen“, sagte Klabunde in ihrer Rede zur Einbringung des Finanzhaushalts. Zudem sollten im Hinblick auf den bestehenden Schuldenstand von rund 3,9 Millionen Euro am Ende dieses Jahres möglichst keine weiteren größeren Maßnahmen mehr mit aufgenommen werden. Der Schuldenstand wird wohl noch auf knapp fünf Millionen Euro zum Ende kommenden Jahres anwachsen, ohne Wasserversorgung. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1359 Euro bei 3676 Einwohnern.

„In den kommenden Jahren werden keine Kredite erforderlich sein“

Wie die Kämmerin weiter ankündigte, werden die Schulden der Gemeinde wohl langsam abgebaut werden können: „Legt man die Zahlen im Investitionsprogramm zugrunde, würde sich der Schuldenstand Ende 2025 auf etwa 1,6 Millionen Euro und damit die Pro-Kopf-Verschuldung auf etwa 442 Euro belaufen.“ Und eine weitere erfreuliche Ankündigung hatte Klabunde parat: „In den kommenden Jahren werden nach dem derzeitigen Investitionsprogramm keine Kredite erforderlich sein.“

Zur aktuellen Situation mit Blick auf den kommenden Etat rechnet die Finanzfachfrau damit, dass sich der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf rund 800000 Euro belaufen und somit rund 200000 Euro höher ausfallen wird als im Vorjahr. Diese Steigerung sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass im laufenden Jahr für den Finanzausgleich das finanzstarke Jahr 2019 zugrunde gelegt worden sei. „In diesem Jahr werden die Ergebnisse aus dem Coronajahr 2020 für den kommunalen Finanzausgleich herangezogen“, so die Kämmerin.

Nennenswerte Positionen gibt es auch im Bereich des Tiefbaus beziehungsweise den Gemeindestraßen. Für den Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen wurde ein Förderantrag gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 376000 Euro. Davon wurde eine erste Rate mit 176000 Euro in 2022 veranschlagt. Sofern eine Landesförderung erfolgt, kann die Gemeinde mit einem Zuschuss von rund 152000 Euro rechnen. Außerdem sollen noch Ausgleichstockmittel beantragt werden. Für die Sanierung der Europastraße kann die letzte Rate an Fördermitteln aus dem Ausgleichstock in Höhe von 15000 Euro in 2022 abgerufen werden.

Bei der Abwasserbeseitigung sind im kommenden Jahr verschiedene Anschaffungen notwendig. Die Regenüberlaufbecken müssen mit neuester Mess- und Steuertechnik nachgerüstet werden. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 1,06 Millionen Euro. Eine erste Rate mit 560000 Euro wurde 2022 eingeplant. Es wird mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 540000 Euro gerechnet.

Um Überschwemmungen im Gewerbegebiet zu vermeiden, soll ein Regenrückhaltebecken vor dem Leichtwiesengraben gebaut werden. Die Kosten belaufen sich auf 205000 Euro. An Fördermitteln kann mit 90000 Euro gerechnet werden. Für sonstige Kanalbaumaßnahmen wurden pauschal 50000 Euro veranschlagt.

Auch der Waldkindergarten wird langsam Wirklichkeit. Der Bewilligungsbescheid über eine Förderung in Höhe von 105000 Euro sowie die Baugenehmigung liegen zwischenzeitlich vor. Die Gesamtkosten bezifferte Klabunde auf 150000 Euro. Was denn im Einzelnen hinter dieser hohen Summe steckt, wollte Klaus Schwaderer von der Freien Wählervereinigung wissen. Einerseits seien das Tiefbauarbeiten, die Ebene müsste erstellt werden, so Bürgermeisterin Irmtraud Wiedersatz, und andererseits müsste der Wagen gekauft werden, und der sei auch nicht günstig.

Ausgaben für den Brand- und Katastrophenschutz im kommenden Jahr

Feuerwehr Die zweite Rate über 50000 Euro für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens wird fällig. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 80000 Euro. Ein Zuschuss von 13000 Euro kann 2023 abgerufen werden. Außerdem soll noch eine Schmutzwasserpumpe für rund 3500 Euro beschafft werden.

Warnsirene Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets 2020 bis 2022 stellt der Bund Mittel für die Sireneninfrastruktur und die Einbindung in das Modulare Warnsystem (Mowas) zur Verfügung. Im kommenden Jahr soll ein Schallgutachten im Rems-Murr-Kreis erstellt werden. Durch die neuen Sirenen wäre es dann möglich, auch die Warnsignale für die Bevölkerung auszulösen. Momentan kann nur das Signal „Feueralarm“ ausgelöst werden. Da die eingereichten Förderanträge nach dem Windhundverfahren bearbeitet werden, hat die Gemeinde bereits einen Förderantrag eingereicht. Die Sirene auf dem Rathausdach müsste mit einem Sirenensteuerempfänger nachgerüstet werden. Die Sirenen im Kirschenhardthof und auf dem Schulhaus in Erbstetten müssten erneuert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 26000 Euro. Es wird mit einer Förderung von rund 23000 Euro gerechnet.

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Erstellt:
23. Dezember 2021, 06:00 Uhr

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