Teurer Sozialstaat
Sozialausgaben haben sich in den letzten drei Jahrzehnten verdoppelt
Wie viel Sozialstaat kann sich Deutschland in Zukunft noch leisten? Eine neue Studie dürfte die politische Diskussion weiter befeuern.
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Der Sozialstaat wird für die Steuerzahler immer teurer? Wird er bald unbezahlbar?
Von Markus Brauer/AFP
Die Bundesausgaben haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen drei Jahrzehnten spürbar verschoben. Während sich die Sozialausgaben pro Kopf nahezu verdoppelt haben, sind die Investitionen deutlich zurückgegangen.
Mehr Soziales, weniger Investitionen
Das zeigen Berechnungen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag (2. Okotober) vorstellte. Für die Studie verglichen die Experten sämtliche Bundeshaushalte ab 1992.
Die Befunde im Einzelnen:
- Inflationsbereinigt zahlte im Jahr 1992 jeder Bürger insgesamt 1464 Euro für Soziales. 2024 waren es 2665 Euro.
- Dabei gab es bei den Ausgaben für die Sozialversicherungen pro Kopf gerechnet mehr als eine Verdoppelung – von 755 Euro auf 1644 Euro.
- Für den Arbeitsmarkt – zum Beispiel für Bürgergeld – verdreifachten sich die Pro-Kopf-Ausgaben von 187 Euro auf 625 Euro.
- Die Ausgaben für Investitionen seien im gleichen Zeitraum deutlich zurückgegangen, heißt es in der IW-Studie:
- 1992 lag ihr Anteil am Gesamtbudget des Bundes demnach noch bei mehr als 15 Prozent.
- 2011 fiel er auf einen Tiefpunkt von neun Prozent.
- Aufgrund der Ausgaben während der Corona-Pandemie und der Sondervermögen stiegen die Investitionen zuletzt wieder auf 12,2 Prozent.
„Sozialausgaben drohen uns politisch zu lähmen“
„Wenn die Politik Haushaltslöcher schließen will, sollte sie am Sozialbudget ansetzen“, resümiert IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. Er verwies darauf, dass für die Jahre 2027 bis 2029 die Deckungslücke laut Bundesregierung 172 Milliarden Euro betrage.
Die alternde Bevölkerung dürfte die Spielräume darüber hinaus weiter verringern. „Solange die Bundesregierung keinen Mut für Strukturreformen entwickelt, drohen die Sozialausgaben uns politisch zu lähmen“, warnt Hentze. Steuersenkungen seien aufgrund der Entwicklung kaum realisierbar.
