Sozialreformen, Haushalt, Wahlen: Koalition steht vor schwierigem Jahr

Von Markus Brauer/AFP

In den ersten acht Monaten der schwarz-roten Koalition hat es mächtig geknirscht im Regierungsgebälk: die verpatzte Kanzlerwahl, ein wochenlanger Streit um neue Verfassungsrichter, die mühsamen Einigungen zu den Reformen bei Wehrdienst, Bürgergeld und Rente.

Im neuen Jahr warten die nächsten, noch größere Herausforderungen auf das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD, das trotz knapper Parlamentsmehrheit Handlungsfähigkeit beweisen muss. Ein Überblick:

Reformen bei Rente und Sozialstaat

Bei der Rente soll eine 13-köpfige Kommission im Januar ihre Arbeit aufnehmen und Mitte 2026 Ergebnisse liefern. Sie muss sich mit dem Grundproblem beschäftigen, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner finanzieren.

Für dieses Mammutprojekt dürften große Fragen auf den Tisch kommen: eine Anpassung des Renteneintrittsalters oder ein größerer Kreis an Beitragszahlenden – alles Themen mit einem hohen Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD.

Schon im Januar soll eine Bund-Länder-Kommission Reformvorschläge für einen modernen Sozialstaat und eine effiziente und bürgerfreundliche Sozialverwaltung vorlegen. Dabei geht es etwa um weniger Bürokratie, schnellere Abläufe und die Bündelung von Sozialleistungen.

Großbaustellen Pflege und Krankenkassen

Nicht nur die Rentenversicherung steht unter großem Druck, auch die Krankenkassen und die Pflegeversicherung haben Milliardendefizite angehäuft. Erst kürzlich hat eine Kommission Vorschläge für eine Pflegereform vorgestellt. Sie zielen auf mehr Prävention, eine Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastungen bei Personalvorgaben. Doch selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) qualifizierte die Vorschläge als unzureichend, weshalb das Thema 2026 erneut auf der Agenda stehen dürfte.

Deutlich größer als im Pflegesystem ist das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen, weshalb diese vor immer weiter steigenden Beiträgen warnen. Die Regierung brachte zuletzt lediglich ein kleines Sparpaket für 2026 auf den Weg. Sie steht aber auch von Arbeitgeberseite gehörig unter Druck, das System grundlegend zu modernisieren. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht mittlerweile keinen Weg an der Streichung mancher Leistungen vorbei. Widerspruch kam umgehend aus der SPD.

Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes

Die Bundesregierung will das umstrittene Heizungsgesetz reformieren und dazu bis Ende Januar Eckpunkte vorlegen. Ein neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“ soll dann bis Ende Februar beschlossen werden.

Aktuell sieht das Gesetz vor, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Heizungstausch wird zudem stark gefördert. Die Union will die 65-Prozent-Regel kippen und die Förderung reduzieren, die SPD will an der Grundidee des Gesetzes aus Ampel-Zeiten festhalten.

Bundeshaushalt für 2027

Erst kürzlich hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz vor großen Belastungen für die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren gewarnt. Zwar dürfte die Finanzlücke statt der befürchteten 30 Milliarden Euro für den Etat 2027 laut Medienberichten nur noch elf Milliarden Euro betragen. Trotzdem forderte der Vizekanzler Sparvorschläge von allen Ministerien ein.

Reform der Schuldenbremse

Ein 15-köpfiges Gremium beschäftigt sich seit September mit einer Reform der Schuldenbremse. Sie soll so reformiert werden, dass dauerhaft zusätzliche Investitionen möglich sind und zugleich die öffentlichen Finanzen solide bleiben. Für eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz wäre jedoch im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig, über welche die Regierungsfraktionen aber nicht verfügen.

Landtagswahlen als Stimmungstest

In gleich fünf Bundesländern finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. Sie gelten auch als Stimmungstest für Schwarz-Rot, denn zuletzt hatte die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD auch in bundesweiten Umfragen immer wieder die Nase vorn.

Neue Landtage werden 2026 im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, im September folgen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Erfolge der AfD könnten die auch in der Koalition kontrovers geführte Debatte über ein Verbotsverfahren neu beflügeln.