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Spahn verwirft SPD-Pflegekonzept

Sozialdemokraten wollen Eigenanteil der Kosten deckeln

Berlin (KNA). Die SPD will die Finanzierung der Pflegeversicherung auf neue Füße stellen. Der Parteivorstand diskutierte am Montag über ein Konzept, nach dem die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders aufgeteilt werden. Der Eigenanteil, den Pflegebedürftige oder Angehörige leisten müssen, soll begrenzt werden. Zusätzliche Kosten sollen von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Das Vorhaben ist Teil des im Februar auf den Weg gebrachten Konzepts für eine Reform des Sozialstaats.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte: „Es ist ein bisschen zu einfach (...), zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister“, sagte er in „Bild“. Es bleibe im Grundsatz richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Pflegeheimplatzes eingesetzt werden müsse. Bislang zahlt die Pflegeversicherung, gestuft nach fünf Pflegegraden, nur einen festgelegten Teil der Kosten. Den darüber hinausgehenden Betrag müssen die Bedürftigen selber zahlen. Zudem müssen Pflegeheimbewohner für Unterkunft, Essen und anteilige Investitionskosten der Einrichtung aufkommen. Durchschnittlich belaufen sich die gesamten Eigenkosten auf mehr als 1800 Euro pro Monat. Als Sofortmaßnahme will die SPD durchsetzen, dass selbst bewohnte Immobilien bei den Pflegekosten zum Schonvermögen zählen.

Die SPD will die Mehrkosten mit einem Bündel von Maßnahmen finanzieren. Unter anderem soll die medizinische Pflege von der Krankenversicherung bezahlt werden. Zugleich sollen gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengelegt werden, sodass Gutverdienende und Beamte zur Finanzierung gleichermaßen beitragen. Darüber hinaus sollen die Steuerzuschüsse und die Beiträge moderat erhöht werden.

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Erstellt:
9. April 2019, 03:14 Uhr

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