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SPD: Eisenmanns Schulpolitik ist ein „mittleres Desaster“

dpa/lsw Stuttgart. Die Schulen im Land stecken im Corona-Stress. Für die Opposition hätte man ganz anders mit der Pandemie umgehen müssen. Die SPD klagt über ein katastrophales Management der Kultusministerin.

Susanne Eisenmann, die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Susanne Eisenmann, die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Die SPD im Landtag wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Bildungspolitik Versagen auf ganzer Linie vor. Eisenmanns Politik sei derzeit ein „mittleres Desaster“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, der Deutschen Presse-Agentur. So habe es Eisenmann in den vergangenen Jahren nicht geschafft, die Digitalisierung voranzubringen. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“

Zudem greife das Nachhilfeprogramm in den Sommerferien, mit dem Lernlücken geschlossen werden sollen, viel zu kurz. Kinder aus schwächeren Familien erreiche man mit dem freiwilligen Angebot in den letzten beiden Ferienwochen nicht. Stattdessen fordert die SPD ein Nachhilfebudget für das gesamte nächste Schuljahr. Sonst werde die Bildungsmisere weiter verschärft, warnte Fulst-Blei.

Vor allem aber habe Eisenmann die Schulpflicht „faktisch abgeschafft“, da auch künftig ein Anruf reiche, damit ein Kind zu Hause bleiben könne. „Genau die, die es am nötigsten haben, bleiben dann zu Hause“, sagte Fulst-Blei. Er spricht von einer toxischen Mischung - einerseits schaffe Eisenmann die Schulpflicht ab, und andererseits mache sie den Schülern kein Angebot, Bildungsdefizite aufholen. Mit dem Scheitern der Bildungsplattform ella habe sie mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Schaden von 6,5 Millionen Euro verursacht. Auf Kritik und Hinweise reagiere sie „abwatschend“.

Nach wochenlangem Lockdown kehren die 4500 Schulen im Land Schritt für Schritt zurück zur Normalität. Aber ganz so wie früher wird der Unterricht auch nach den Sommerferien nicht werden. Die Schüler sollen wieder vor allem im Klassenzimmer lernen statt am heimischen Küchentisch - Präsenzunterricht soll die Regel sein. Eisenmann spricht von einem „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“. Das Abstandsgebot soll - wie bereits jetzt an Grundschulen und Kitas - dann auch an den weiterführenden Schulen entfallen. Dafür soll an allen weiterführenden Schulen im Land eine Maskenpflicht gelten.

Der Unterricht soll in möglichst festen und konstanten Gruppen ablaufen, so dass sich die Schüler möglichst wenig durchmischen. Mehrtägige außerschulische Veranstaltungen wie der Besuch im Schullandheim bleiben untersagt, auch auf Schüleraustausche und Studienreisen müssen die Schüler noch verzichten. Auch Singen in geschlossenen Räumen bleibt zunächst verboten.

Alle Mitarbeiter an Kitas und Schulen sollen sich von Mitte August bis Ende September zwei Mal kostenfrei und freiwillig auf das Coronavirus testen lassen können. Eltern, die nicht wollen, dass ihr Kind am Präsenzunterricht teilnimmt, können dies der Schule formlos melden. Dann müssen die Kinder aus der Ferne mitlernen. Eine Attestpflicht für Schüler besteht nicht.

Am Mittwoch (10.00 Uhr) debattiert der Landtag über die Politik der Kultusministerin. Die SPD hat das Thema auf die Tagesordnung gebracht - und dürfte Eisenmann im Plenum schwere Vorwürfe machen. Die FDP sieht wiederum das Musikland Baden-Württemberg in Gefahr. In einer Landtagsdebatte will sie sich für Singen und Blasmusik an den Schulen aussprechen. Der Gesang dürfe auch in Corona-Zeiten nicht verstummen.

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Erstellt:
22. Juli 2020, 02:19 Uhr

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