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Ausreiseverbote aus Corona-Regionen: Landkreise skeptisch

dpa/lsw Stuttgart. In Deutschland bereiten vor allem regionale Corona-Ausbrüche Sorge. Der Bund erwägt nun Ausreisebeschränkungen für Betroffene. Aus Bayern kommt Zustimmung, aus Baden-Württemberg sind dagegen skeptische Stimmen zu hören.

Während der Bund auf lokale Ausreiseverbote in Regionen mit vielen Corona-Fällen setzt, reagieren mehrere Länder skeptisch. Auch in Baden-Württemberg bezweifeln SPD und die Landkreise, ob solche strengen Auflagen angesichts bestehender Regelungen eigentlich nötig sind. Der Landkreistag wirbt für eine flexible Strategie, die den örtlichen Verhältnissen angemessen sein müsse. Die oppositionelle SPD ist überzeugt, Ausreiseverbote ließen sich mit den bestehenden Mitteln umsetzen.

Über die vom Bund geplanten lokalen Ausreiseverbote für Regionen mit großen Corona-Ausbrüchen soll voraussichtlich an diesem Donnerstag entschieden werden. Das Staatsministerium in Stuttgart verwies auf die Beratung von Bund und Ländern. Es liege noch keine schriftliche Beschlussvorlage vor, sagte eine Sprecherin.

„Für mich geht es bei den „Ausreiseverboten“ nicht um eine neue Regelung, sondern um eine in allen Bundesländern gleiche und verlässliche Anwendung von Regeln, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht“, sagte Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Stuttgart. Das Gesetz lasse es seit jeher zu, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dies habe Anfang Mai das Vorgehen im Fall des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen gezeigt.

Es sei ratsam, die Ausreise einzuschränken, wenn es in einem konkret abgrenzbaren kleinen Gebiet wie einem Ort, einem Wohngebiet oder auch nur einem Straßenzug außergewöhnlich viele Infektionen mit dem Coronavirus gebe, sagte Hinderer. Möglich könnten Ausnahmen zum Beispiel sein, wenn Betroffene aus der Region negativ auf das Virus getestet worden seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben sich hinter den Vorschlag gestellt. Ziel des Bundes ist es, bei regionalen Corona-Ausbrüchen wie im Kreis Gütersloh in NRW zielgenauer reagieren zu können.

Notwendig sind solche zusätzlichen Verbote nach Einschätzung des baden-württembergischen Landkreistages allerdings nicht: „Wir sind in Baden-Württemberg mit dem vorhandenen Regelwerk gut aufgestellt“, sagte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. „Den Behörden vor Ort steht ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung - von der Maskenpflicht im öffentlichen Raum bis hin zu Ausgangsbeschränkungen.“

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Erstellt:
15. Juli 2020, 13:21 Uhr

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