Strack-Zimmermann: Auslandseinsätze müssen präzisiert werden

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat für die Auslandseinsätze der Bundeswehr klarer formulierte Zielvorgaben gefordert.

„Ich glaube, dass die Rolle der Bundeswehr deutlich präzisiert werden muss. Wir überfordern sie sonst. Wir gehen in Auseinandersetzungen, wo von Beginn an klar ist, die können wir nicht gewinnen“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich müsse Deutschland als international vernetztes Land bereit sein, sich an Militäreinsätzen von EU, Nato und Vereinten Nationen zu beteiligen. „Es wäre fatal, das problematische Ende des Afghanistaneinsatzes vorzuschieben und zu sagen, wir gehen nirgendwo mehr hin“, sagte sie.

Strack-Zimmerman verwies bei den Zielvorgaben auch auf Struktur, Geschichte und Tradition in Einsatzländern. „Nehmen sie die Sahelzone oder den Nahen und Mittleren Osten. Da können wir den Menschen vor Ort hundertmal die Demokratie als die optimale Staatsform schmackhaft machen. Am Ende haben wir deren Staatsform zu akzeptieren und darauf bauend Hilfe und Unterstützung anzubieten, damit nicht ganze Regionen instabil werden“, sagte sie. „Das heißt aber auch, Menschenrechtsverletzungen anzuklagen. Das ist auch die Lehre aus Afghanistan. Entsprechend gehört dieser Einsatz evaluiert.“

Die FDP-Politikerin forderte auch, gegenüber Verbündeten selbstbewusster aufzutreten und sich auf keinen Automatismus der Beteiligung einzulassen. „Auch als Deutsche müssen wir den Mut haben, Bündniseinsätze zu hinterfragen: Zu artikulieren, was wir wollen und was wir nicht bereit sind mitzutragen. Auch ehrlich zu sein, wenn wir eine Aufgabe nicht zu leisten im Stande sind, beziehungsweise politisch eine andere Auffassung haben“, sagte sie. Regelmäßig müsse der Erfolg hinterfragt werden.

„Militär kann immer nur eine Region beruhigen und möglicherweise eine Chance eröffnen, diplomatisch tätig zu werden und mit Entwicklungshilfe Situationen zu verändern. Die Bundeswehr wird nie und nimmer die Krisen der Welt lösen können“, sagte sie. „Ihre Aufgabe ist wie die eines Anästhesisten, der den Patienten kurzfristig narkotisiert, damit der Chirurg - also die Politik - ihn in dem Moment operiert und das Leben retten kann.“

Noch auf Jahrzehnte werde die Bekämpfung des Terrorismus die Einsätze der Bundeswehr begleiten, wie es sie derzeit im Irak und im westafrikanischen Mali gibt. Es gelte vor allem, die Ursachen für Instabilität und Terror anzugehen. „Was müssen wir eigentlich leisten, damit junge Menschen in diesen Regionen gar nicht mehr anfällig werden, sich diesen Terrorgruppen anzuschließen“, fragte sie. Klimaschäden und zugleich wachsende Bevölkerungszahlen führten in der Sahelzone schon jetzt zu verschärften Konflikten und einem Kampf um Ressourcen zwischen Viehzüchtern und Ackerbauern.

„Das größte und folgenschwerste Thema ist das der Überbevölkerung der Erde und den Folgen daraus. Das ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts“, sagte sie. „Sich mit diesen Themen beschäftigen heißt, an die Frauen heranzukommen. Beim Thema Empfängnisverhütung müssen sie auch deren Männer erreichen“, sagte Strack-Zimmermann. „Frauen aufzuklären, wird in manchen Ländern große Irritationen in der Gesellschaft auslösen. Das wird entwicklungspolitisch unsere Aufgabe sein, weil wir diese Probleme sonst nicht in den Griff bekommen.“

Die Außen- und Sicherheitspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit müssten sich in Zukunft verstärkt mit diesen Fragen auseinandersetzten. „Schon allein wegen des daraus resultierenden Zustroms und Drucks von Millionen von Menschen auf Europa“, sagte Strack-Zimmermann. Die europäischen Länder könnten dies auf Dauer innenpolitisch nicht aushalten. „Die wenigsten geben es öffentlich zu. Aber hinter verschlossenen Türen wächst die Sorge, dass sich Millionen von Menschen auf den Weg Richtung Europa machen. Wir haben ja bereits 2015 gesehen, was das innenpolitisch für Spannungen erzeugt“, sagte sie. „Das Kind beim Namen zu nennen, gehört zur Ehrlichkeit dazu. Es ist nicht unmenschlich, das zu sagen.“

Militär wie die Bundeswehr könne diese Entwicklungen nicht verhindern, wohl aber gezielte Entwicklungszusammenarbeit, verstärkte Investitionen in den Ländern und der Aufbau einer Infrastruktur, damit die Menschen dort überleben könnten. „Das ist eine krasse Herausforderung und die wird uns auch viel Zeit und Geduld abverlangen“, sagte Strack-Zimmermann.

Sie forderte auch, besser zu beobachten, welche Folgen die Abkehr von Öl und Gas für die politische und wirtschaftliche Stabilität in den stark von Energieexporten abhängigen Staaten haben werden. „Die Einsparung bei fossilen Brennstoffen wird Folgen für die ölproduzierenden Staaten haben. Für die ist unsere umweltpolitische Diskussion der Alptraum, der ihnen im Grunde die Geschäftsgrundlage entzieht“, warnte sie. Es sei zu erwarten, dass diese Staaten Preise für Rohöl senkten, um neue Märkte zu erschließen und möglicherweise Schwellenländer als Kunden zu gewinnen - und doch letztlich ihre Einnahmen verlieren. Strack-Zimmermann: „Ich finde, es ist unsere Aufgabe, sich diese Szenarien in ihrer ganzen Dramatik vor Augen zu führen, damit wir heute entsprechend handeln.“

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