Strafabgabe setzt Kommunen unter Druck
Nur 11 von 31 Städten und Gemeinden haben im Rems-Murr-Kreis bisher die Aufnahmeverpflichtung von Geflüchteten erfüllt. Das Landratsamt reagiert mit der Einführung einer Fehlbelegerabgabe und erkennt erste Anzeichen einer Verbesserung bei der Anschlussunterbringung.
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Die Stadt Backnang hat ihre Hausaufgaben gemacht. So können etwa im Aurelis-Areal 60 Geflüchtete untergebracht werden.Foto: Alexander Becher
Rems-Murr. Das Landratsamt droht allen Kommunen, die ihre Aufnahmeverpflichtungen von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung nicht erfüllen, von nächstem Jahr an mit einer Fehlbelegerabgabe. Pro Person und pro Monat werden 649 Euro fällig. Vorausgesetzt, der Kreistag beschließt diese Disziplinierungsmaßnahme in einer seiner nächsten Sitzungen. Für eine Gemeinde wie Aspach würde dies laut eine...
